Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

280 Breit, Das SelbsteintriLtsrecht des Kommissionärs
Unter diese „regelmäßig vorkommenden Kosten" fallen vor allem Kourtage,
Wagegeld, Lagermiethe, Arbeitslöhne — kurz alles, was sonst nach dem Orts-
gebrauche bei Kommissionen berechnet zu werden pflegt. Ob auch Stempel ein-
begriffen sind, ist nicht unbestritten: die herrschende Meinung (z.z B. Abracham,
Schaps) bejahen es, Webers ist anderer Ansicht. Der Wortlaut des Ge-
setzes spricht jedenfalls nicht für ihn. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die
Berechnung eines nicht verwendeten Stempels ungerechtfertigter sein soll als die
nicht entstandener Maklergebühr!
3. Der Anspruch des selbsteintretenden Kommissionärs auf. Provision und
Erstattung der regelmäßig erwachsenden Kosten wurde von Theorie und Praxis

dürfe. Wer einen Auftrag zum Einkauf gebe, der wisse, daß er außer dem Limito die
Provision, Kourtage und die gewöhnlichen Kosten zu zahlen haben werde. Jedes Limito sei
also dahin zu verstehen, daß der Kommittent außer demselben auch noch die übrigen er-
wähnten Positionen zu zahlen bereit sei. Manche Geschäfte würden nur dadurch möglich,
daß der Kommissionär das Limito zwar überschreite, aber um nur das Geschäft machen zu
können, einen Theil der ihm gebührenden Vergütungen opfere. Der Ansatz solcher Vergü-
tungen erscheine nicht nur als vortheilhaft für den Verkehr, als herkömmlich, sondern auch
als juristisch gerechtfertigt, wenn man nur an den Kommissionär denke, welcher, um seine
Kundschaft befriedigen zu können, Waarenvorräthe in Voraus anschaffe; dieser habe allerdings
in der Regel bei dem Ankauf seines Lagers Kourtage bezahlt, und man könne ihm gerne
deren verhältnißmäßige Berechnung gestatten, auch wenn er bei Ausführung einer einzelnen
Kommission eine solche nicht zu zahlen braucht. Der Antrag wurde jedoch mit neun gegen
sieben Stimmen abgelehnt. Schon in der nächsten Sitzung kam man aber auf den Punkt
wieder zurück, und es wurde schließlich folgender Zusatz zu Art. 294 beschlossen: „Ob und in
welchem Umfange die bei Kommissionsgeschäften sonst regelmäßig vorkommenden Unkosten
berechnet werden können, entscheidet der Ortsgebrauch. In der zweiten Lesung erhielt dann,
nachdem ein Antrag auf Streichung des Zusatzes abgelehnt worden war, die Vorschrift die
-heutige Fassung.
In der Börsen-Enquete-Kommission wurde die Frage nicht berührt, sie taucht dagegen
bei Berathung des Börsengesetzes wieder auf. Der Reichstagskommission lag folgender An-
trag vor:
„Der Kommissionär, welcher das Gut selbst als Verkäufer liefert oder als Käufer
übernimmt, ist zur Berechnung von Provisionen oder der bei Kommissionsgeschäften sonst
regelmäßig vorkommenden Unkosten, ausgenommen Reichs-Stempelabgaben nicht berechtigt."
Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, daß, wenn der Kommissionär das Gut
selbst liefere oder es selbst kaufe, er im Grunde genommen als Proprehändler angesehen
werden müsse, und er als solcher billigerweise einen Anspruch auf Berechnung von Pro-
visionen oder der bei Kommissionsgeschäften sonst regelmäßigvorkommenden Unkosten nicht
Habe. Diesem Antrag wurde von den Vertretern der verbündeten Regierungen mit dem
Hinweis darauf widersprochen, daß, wenn der Kommissionär beu Auftrag durch Selbsteintritt
ausführe, kein Grund vorlege, ihm den Anspruch auf Provision und die sonstigen regelmäßig
vorkommenden Unkosten zu versagen, weil, wenn der Kommissionär das ihm aufgetragene
Geschäft mit einem Dritten abgeschlossen, hätte für den Kommittenten auch die gleiche Pro-
vision bezw. die sonstigen Unkosten entstanden wären. Der gestellte Antrag wurde ab-
gelehnt und der § 70 angenommen. —
46s) S. 37.

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