Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

nach dem neuen D. H.G.B.

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v. Hahn^), Anschütz-v. Völderndorff^), Pollitzer^), verneint dagegen
von Grünhut^) Abraham"°), Puchelt^^), Staub^) und anscheinend auch
von Schaps"°) Die letzte Ansicht ist die richtige/°°). Man kann sich
zwar nicht darauf stützen, daß in § 403 der Ausdruck „gewöhnliche Provision"
gebraucht ist, denn damit ist wohl nur ein Hinweis ans die Provision des § 396
H.G.B. nicht aber ein Gegensatz zur Delkredercprovision beabsichtigt/") Aber
während der Anspruch des selbsteintretenden Kommissionärs auf die einfache Pro-
vision nur die innerlich durchaus begründete Gegenleistung für die Fortdauer der
Treueverpflichtung bildet, fehlt es für die Zubilligung der Delkredereprovision
an jedem ausreichenden Grunde. Sie ist die Prämie für die Uebernahme eines
besonderen Risikos: für die Gefahr des Kommissionärs, die Verbindlichkeit eines
Dritten erfüllen zu müssen, ohne seinerseits in den Besitz der Gegenleistung zu
gelangen. Diese Gefahr fehlt begriffliche beim Selbsteintritt.
b) Ferner hat der Kommissionär auch ein Recht auf Berechnung der sonst
regelmäßig vorkommenden Kosten.
Offensichtlich beruht diese Vorschrift auf der zutreffenden Erwägung, daß
auch der selbsteintretende Kommissionär in der Regel thatsächlich
Deckungsgeschäfte mit Dritten schließt, bei denen die in Rechnung
gestellten Unkosten wirklich erwachsen sind. Auf der anderen Seite ist
es jedoch gleichgültig, ob ein solches Geschäft wirklich abgeschlossen ist/^)

452) S. 616.
463) Bd. ni S. 382. .
4M) S. 606.
4°°) S. 483.
466) S. 51 flg.
4-0 S. 1126 Anm. 13.
433) Anm. 1 zu 8 71 B.G. S. 1018.
43°) S. 64. Ebenso Rudorfs (Anm. zu tz 403).
46°) Weder das Börsengesetzbuch noch das neue Handelsgesetzbuch nimmt Stellung zü
der Kontroverse.
4°* * * 4) v. Hahn S. 516.
4°-) Schaps S. 64, Staub Anm. 2 zu 8 73 BG. Vgl. Entsch. des R.O.H.G. vom
12. Oktober 1871 bei Stegmann IV S. 120 flg.
Der Anspruch des selbsteintretenden Kommissionärs auf Unkosten war seit jeher heftig
umstritten. Der preußische Entwurf enthielt eine entsprechende Bestimmung nicht: Art. 294
Abs: 3 billigte dem Kommissionär nur die gewöhnliche Provision zu. In den Motiven ist
hierzu bemerkt, es verstehe sich von. selbst, daß der Kommissionär außer dem Verkaufs- oder
Einkaufspreise nicht noch Unkosten berechnen könne. Bereits in der ersten Lesung der Nürn-
berger Konferenz wurde jedoch beantragt, hinter Provision einzuschalten „Kourtage und
Kosten", bez. „und den gewöhnlichen Kosten." Der Antrag stützte sich darauf, daß der
Kommissionär im Falle einer Einkaufskommisston die Kourtage und gewöhnlichen Kosten auch
als Selbstkontrahent zu berechnen pflege, daß dieses Verfahren niemals beanstandet werde,
und daß seine Zulässigkeit wichtig sei, weil oft das Zustandekommen eines Geschäfts davon
abhänge, daß man im voraus und unter allen Umständen auf diese Ansätze Rücksicht nehmen

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