Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

272

Breit, Das Selbstenitrittsrecht des Kommissionärs

b) Daß in dem Geschäftsabschlüsse an einem anderen Börsen- oder Markt-'
platz keine Ausführung des Kommissionsauftrags liegt, ist richtig. Aber eine
solche liegt auch nicht in dem Abschluß des Geschäfts an dem vom
Kommittenten vorgeschriebenen Orte, da ja niemals das Deckungs-
geschäft, sondern stets nur der Selbsteintritt die Ausführung der.
Kommission bedeutet. i • ;
c) Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, weshalb gerade ein so schwer--
wiegender Unterschied gemacht werden sollte, je nachdem das Deckungsgeschäft am
Wohnsitze des Kommissionärs — denn das wird doch in der Regel!
der ausdrücklich oder stillschweigend gewallte Ausführungsort sein—:
oder an einem anderen Börsenplätze geschlossen ist. Eine derartige, im Gesetze'
selbst nicht begründete Unterscheidung entspricht sicherlich nicht der ratio legi»;
und überhaupt der ganzen Tendenz des neuen Rechts, das ja darauf'
hinzielt, dem Kommittenten möglichst alle Vortheile aus dem Geschäfte zukommen!
zu lassen. ' • ■ 1 :
• Das Recht auf den günstigeren Preis des Anlaßgeschäfts ist;
unverzichtbar."^) Auch wenn der Kommittent ein Limitum setzt oder den
Abschluß zu einem bestimmten Zeitkurse vorschreibt, wird an diesem Recht
nichts geändert. Limitum wie Zeitkurs enthalten stets nur eine Beschränkung
des Kommissionärs, niemals einen Verzicht des Kommittenten."») Man darf nicht
etwa aus' der Vorschrift in § 400 Abs. 4 H.G.B. das Gegentheil entnehmen.
Denn wenn hiernach bei Aufgabe eines Zeitkurses der Kommissionär „berechtigt'
und verpflichtet ist, diesen Kurs dem Kommittenten in Rechnung zu!
stellen") so soll damit nicht ein absolutes Recht des Kommissionärs auf den'
betreffenden Kurs statuirt werden, sondern nur ein relatives: „ohne Rücksicht'
auf den Zeitpunkt der Absendung der Ausführungsanzeige." Davon,;
daß der Kommissionär den betreffenden Zeitkurs auch ohne Rücksicht auf den.
günstigeren Preis eines eventuellen Deckungsgeschäfts in Rechnung
stellen dürfte, ist'-'in 8 400 Abs. 4 nichts gesagt. - !'
Andererseits ist aber die Vorschrift in 8 401 Abs. 2 insofern restriktiv zu'
iNterpretiren, als nicht jedes schlechthin aus Anlaß der Kommission geschlossene '
Börsengeschäft darunter fällt, sondern nur ein solches, das vom Kommittenten bei^
regulärer Abwickelung als Ausführungsgeschäst aufgegeben werden könnte. - Das
Geschäft muß also unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen sein, die der Kom-
mittent dem Kommissionär vorgeschriebe« hat, und die dieser infolgedessen durch den-
Selbsteintritt iwxlioite mit übernimmt."*) ' Hat dagegen der Kommissionär den

«*) 8 402 H.G.B. ;
■"*) Kahn ©. 229 (Anm. 8), Staub A»m. 2, 8 zu § 72 B.G. S. 1016 flg. Vgl.
Bericht der R.T.K. S. 49. . . ' ; - ^-
«•) Vgl. Staub Anm. 4 zu 8 72 B.G. S. 1017. . . . . . v; ;

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer