Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

266 Breit, DaS Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs
könnte der Fall sein, weil diese Geschäfte zuin Scheine oder nur zu dem Zweck
der Erlangung einer hohen oder niedrigen Börsennotiz abgeschlossen seien, oder
die angeblich gezahlten Preise so erheblich von der allgemeinen Geschäftslage
des Marktes abweichen, daß angenommen werden müsse, daß bei diesen Ge-
schäften ganz besondere Verhältnisse vorlägen. In derartigen Fällen
könnten die Kommissionäre einen angeblich der Geschäftslage ent-
sprechenden Preis dem Kommittenten nicht in Rechnung stellen."
In dieser Fassung hatte die Bestimmung auch sehr wohl einen Sinn: bei
Maaren422), bei denen an einer Börse gewöhnlich eine amtliche Notiz erfolgt, sollte
an den Tagen, an denen eine solche Kursnotiz nicht erfolgt ist, der Selbsteintritt
schlechthin unzulässig sein: der Kommissionär also nicht zum Nachweise
zugelassen werden, daß trotz des Fehlens einer amtlichen Kursnotiz ein
Börsenpreis bestanden habe.
Da aber in der 2. Lesung der Zweifel aufgetaucht war, ob nicht durch die
Fassung des Paragraphen ein Anspruch des Kommittenten auf einen eventuellen
günstigeren Preis ausgeschlossen würbe423), so erhielt auf Antrag der Redaktions-
kommission die Vorschrift den heutigen Wortlaut. Dadurch aber hat sich ihr
ganzer Inhalt geändert!
a) Der ursprünglich beabsichtigte Sinn ist nicht Gesetz geworden,
denn er deckt sich mit dem Gesetzestext nicht. Daher ist an sich der
Mangel einer amtlichen Kursnotiz auch bei solchen Maaren, die gewöhnlich
amtlich notirt werden, kein Hinderniß des Selbsteintritts424), sondern
der Kommissionär muß zumNachweise zugelassen werden, daß trotz
des Fehlens der amtlichen Notiz auch an dem fraglichen Tage ein
Börsen- oder Marktpreis bestanden hat.423)
d) Unmöglich kann der Paragraph sagen wollen, daß dem Kommissionär nicht
das Recht zustehen sollte, die Unrichtigkeit deS amtlich notirten Kurses nach-
zuweisen. Denn ebenso wie der Kommittent daS Recht deS
Gegenbeweises gegenüber dem offiziellen Kurse hat, so muß
dieselbe Besugniß auch dem Kommissionär zugebilligt werden,
v) Sonach ist aus der Vorschrift nur der Satz zu entnehmen, daß
der Kommissionär, wenn der richtige Markt- oder Börsenpreis
notirt ist, keinen für den Kommittenten ungünstigeren berechnen
darf. Das ist eine durchaus selbstverständliche Regel, die ja auch in
gleicher Weise bei dem nicht amtlich notirten Marktpreise gilt. Mithin

422) Für Werthpapiere war sie selbstverständlich.
423) R.T.K. S. 60. Diese Zweifel sind sicherlich nicht begründet gewesen.
434) Ausgeschlossen sind natürlich Wertpapiere!
423) Andererseits bleibt dem Kommittenten der Einwand offen, daß der angebliche
Börsenpreis auf Scheingeschäften beruhe.

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