Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

262 Breit, DaS Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs
in dem Momente ausgesührt worden ist, in dem sie nach den Grund-
sätzen vom treuen Handeln ausgeführt werden mußte. Man darf sagen,
daß in dieser Präsumtion der Ehrlichkeit des Kommissionärs die
sittliche Berechtigung der Eintrittsbefugniß liegt.
IV. Nach der citirten Gesetzesvorschrift in § 400 Abs. 2 H.G.B., die sich
mit Artikel 376 Abs. 2 des alten Handelsgesetzbuchs und mit 8 71 Abs. 2B.G.
inhaltlich vollständig deckt, erstreckt sich sonach die Rechenschaftspflicht des einge-
tretenen Kommissionärs im gewöhnlichen Falle auf die folgenden 3 Punkte:
1. auf die Zeit der Ausführung der Kommission. Wie bereits
früher dargelegt ist, ist dies zunächst der vom Kommittenten für die Ausführung
vorgeschriebene Moment, im anderen Falle der Zeitpunkt, indem die Ausführungs-
anzeige zur Absendung gegeben ift.413)
2. Die Höhe des Börsen- oder Marktpreises in dem unter 1 ge-
nannten Zeitpunkte.
3. Die Uebereinstimmung der berechneten Preise mit der Höhe
des Börsen- oder Marktkurses.
Mit diesem dreifachen Nachweise hat der Kommissionär grundsätzlich seiner
Rechenschaftspflicht Genüge gethan. Ein Weiteres braucht er nicht darzulegen.
Auf der anderen Seite ist aber auch eine noch weitergehende vertragsmäßige Be-
schränkung seiner Rechenschaftspflicht im Gegensätze zum früheren Rechte nicht
mehr zulässig, denn gemäß 8 402 H.G.B. kann die Bestimmung des 8 400
Abs. 2 H.G.B.:
„nicht durch Vertrag zum Nachtheile des Kommittenten abgeändert
werden."
V. Modifikationen dieser Rechenschaftspflicht ergeben sich aber natürlich
dann, wenn der Kommissionär beim BertragSschlusse noch besondere Verpflichtungen
mit übernommen hat. Alsdann hat er auch nachzuweisen, daß alle diese Verpflich-
tungen eingehalten sind. Besonders wichtig ist die Aufgabe eines Limitums.
Dadurch verliert zwar, wie bereis an anderer Stelle ausgeführt ist, der Kom-
missionär nicht das Recht zum Selbsteintritte, aber er kann nur unter Einhal-
tung des Limitums eintreten, und der Nachweis dieser Einhaltung gehört
zur Rechenschaftsablage. Andererseits erwächst dem Kommissionär noch kein Recht
'daraus, zum Limitum einzutreten, sondern er muß, falls der Börsen- oder Markt-
preis für den Kommittenten günstiger sein sollte, gemäß 8 400 Abs. 2 auch ihn
innehalten. Es ist eben zu beachten, daß der Börsen- oder Marktpreis und das
Limitum insoweit identische Funktionen versehen, als beide das Minimum
bez. Maximum deS zu berechnenden Preises bilden: ob das Eine oder

413) Im alten Handelsgesetzbuch fehlte eine Vorschrift darüber, welcher Zeitpunkt als
der der Ausführung anzusehen sei. Ganz allgemein nahm man jedoch damals schon den der
Absendung der Ausfahrungsanzeige an: vgl. Abraham S. 48, Schaps S. kl u. A.

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