Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

258 Breit, Das SelbsteintritLsrecht des Kommissionärs
giebt sich für die vorliegende Frage auch die Verpflichtung zum Verkaufe der
dem Verderb auSgesetzten Waare. Dies gilt im Falle mangelhafter Beschaffenheit
der Waare auch dann, wenn der Kommittent nicht Kaufmann, das entstandene
Kaufgeschäft sonach nur ein einseitiges Handelsgeschäft ist, und infolgedessen die
88 377, 379 H.G.B. und die in ihnen statuierte Befugniß zum Selbsthilfeverkaufe
keine Anwendung findet, sondern ausschließlich Bürgerliches Recht cinschlägt.
Es mag hierbei noch erwähnt werden, daß die Verpflichtung zum Verkaufe
der dem Verderb ausgesetzten Waare durch den eingetretenen Kommissionär zwar
eine Konsequenz des Kommissionsvertrages ist, daß aber der Verkauf selbst unter
8 373 H.G.B. fällt, mithin nur unter Beob achtung der vorgeschriebenen
Formen erfolgen darf. Während daher der gewöhnliche Kommissionär den
Verkauf der Waare — zu dem er allerdings bei drohendem Verderb verpflichtet
ist — nicht unbedingt gemäß 8 388 Abf. 2 H.G.B., d. h. nach Maßgabe
der Vorschriften des 8 373 annehmen muß, sondern nach einer Ent-
scheidung des Reichsgerichts auch den freihändigen Verkauf wählen
darf,^) halber als Selbstkontrahent eingetretene Kommissionär die
Formvorschriften des 8 373 streng zu wahren. Anderenfalls würde er ja
weitergehende Befugnisse gegenüber dem Kommittenten haben als ein reiner Propre-
händler.
0. Anhang: Die Pflicht jur Aebcrfrndung des Stiickeverzeichnisses nach
8 S Dep.-Grs."°)
Zu den bisher behandelten Pflichten aus dem Kommissionsvertrage tritt
nun noch für den mit dem Einkäufe von Werthpapieren beauftragten
Kommissionär eine spezielle Verbindlichkeit, deren Quelle das Reichsgesetz betreffend
die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Werthpäpiere vom 5. Juli
1896 ist, und durch die sich der als Selbstkontrahent eingetretene Kommissionär
gleichfalls scharf von einem Proprehändler unterscheidet.
In 8 3 Abs. 1 dieses Gesetzes ist vorgeschrieben:
„Der Kommissionär . . , welcher einen Auftrag zum Einkäufe von Werth-
papieren der im 8 1 bezeichneten Art406) ausführt, hat dem Kommittenten
binnen drei Tagen ein Verzeichniß der Stücke mit Angabe der Gattung, des
' «*) SBolje I Nr. 956. Vgl. Staub § 12 zu Art. 365; § 1 Abs. 3 zu Art. 366
<a. M. Grünhut S. 213, v. Hahn II. S. 459).
Diese Ansicht — sie bezieht sich übrigens nur auf den Verkaufskommissionär — stützt sich
auf Artikel 363 des alten Handelsgesetzbuchs, der zwar im neuen Handelsgesetzbuch gestrichen
ist, jedoch durch die allgemeine Bestimmung in 8 665 (675) B.G.B. gedeckt wird.
40s) Rießer, Bankdepotgesetz (1897) S. 28 flg.; Lusensky, Gesetz betr. die Pflichten
u. s. w. (1896) S. 56 flg., s. a. Staub, Anm. 18 zu § 74 B.G. S. 1021 flg.
406) Aktien, Kuxe, Interims scheine, Erneuerungsscheine (Talons), ■ auf den Inhaber
lautende oder durch Jndosiament übertragbare Schuldverschreibungen, vertretbare andere Werth-
papiere, mit Ausnahme von Banknoten und Papiergeld.

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