Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

248 Breit, Das Selbstemtriitsrecht des Kommissionärs
hat er aber hierbei seine Verbindlichkeit zum diligenzmäßigen Handeln streng zu
wahren.
Auch in jeder anderen Hinsicht untersteht der zwischen dem Kommittenten
und dem Kommissionär entstandene Kaufvertrag allen denjenigen Usancen, die
für Geschäfte über das Kommissionsgut an demjenigen Orte gelten, der nach
unfern früheren Darlegungen in 8 7 V. 1 als Ort der Ausführung der Kom-
mission anzusehen ist. •
. Es ist jedoch darauf aufmerksam zu machen, daß sich dieses Prinzip der
rechtlichen Kongruenz nicht strikt durchführen läßt: soweit das Gesetz verschiedene
Rechtsfolgen an die persönlichen Eigenschaften der Kontrahenten knüpft, cessirt der
Grundsatz. Ein Nicht-Kaufmann ertheilt seinem Bankier den Auftrag, Papiere
an der Börse zu verkaufe». Wickelt der Kommissionär regulär ab, so wird das
Ausrichtungsgeschäft fast ausnahmslos ein zweiseitiges Handelsgeschäft sein,
und infolgedessen stehen dem Kommittenten nach erfolgter Session alle Rechte aus
einem zweiseitigen Handelsgeschäfte gegen den Drittkontrahente» zu, insbe-
sondere höhere Verzugszinsen, Anspruch auf sofortige Rüge u. ft w. Tritt dagegen
der Kommissionär ein, so kommt nur ein einseitiges Handelsgeschäft zur
Entstehung, und Verzugszinsen, Rügeverpflichtung u. s. w. richten sich daher nach
den weniger strengen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs?««)
HI. Das von Absendung der Ausführungsanzeige an zwischen den Parteien
.bestehende rechtliche Verhältniß ist aus Kommission und Kauf kombinirt. Die
Frage nun, ob auf einen konkreten Thatbestand die Normen des Kauf- oder des
Kommissionsgeschäfts anzuwenden sind, läßt sich im Allgemeinen nicht beantworten:
nur eine genaue Analyse der einzelnen Rechtsbegriffe kann zu einem befriedigen-
den Resultate führen.
1. Vorauszuschicken ist hierbei, daß, soweit das Verhältniß als Kauf zu be-
handeln ist, in erster Linie die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über den
Handelskauf Anwendung finden^«.) Fehlen handelsrechtliche Normen, so greifen
die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Kaufvertrag ein?")
Je nachdem der Kommittent Kaufmann oder Nichtkaufmann ist, und dement-
sprechend ein zweiseitiges oder einseitiges Handelsgeschäft in Betracht kommt,

«««) Wer den Rechtssatz aufstellt, der Kommissionär habe die reguläre Ausführung
zu wählen, falls sie für den Kommittenten vortheilhafter ist (vgl. oben § 11 I), müsste
schon in der Erwägung, daß der Kommittent beim Zustandekommen eines zweiseitigen
Handelsgeschäfts eine günstigere Situation hat, den Selbsteintritt untersagen. Billigt man
dagegen dem Kommissionär beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unbedingt ein
Recht auf den Selbsteintritt zu, so ergiebt sich von selbst, daß die angeführten Umstände
.niemals dem Eintritt entgegenstehen können.
88 378 flg. H.G.B., bez. §§ 343 slg. H.G.B.
«”)J§ 433 slg. B.G.B.

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