Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

nach dem netten D. H.G.B. - - - 245
als Ausführungsgeschäft behandeln. Schließt er vor dieser Zeit aus Anlaß der
Kommission ab, so thut er dies auf eigene Gefahr.
4. Die abgesandte Ausführungsanzeige muß zugleich eine solche
sein, die auch den Selbsteintritt erklärt. Nach früherem Rechte war dies
nicht nothwendig, hier war nach herrschender Ansicht auch eine den Ausführungs-
modus noch offen lassende Ansführungsanzcige genügend?^) Für das neue Recht
folgt das Erforderniß der Spezifizirung schon daraus, daß andernfalls durch die
Form der Anzeige der spätere Selbsteintritt nach § 405 Abs. 1 ausgeschlossen ist.
Doch genügt in Ausnahmefällen auch eine allgemeine Anzeige: dann nämlich, wenn
sie nach Parteiverabredung den Selbsteintritt in sich schließt, oder wenn bereits
vorher im Allgemeinen vereinbart ist, der Kommissionär solle immer Selbstkoir-
trahent sein. Auch svenn eine nach § 405 Abs. 2 gültige Abmachung getroffen
ist, und der Kommissionär vor Eintreffen des Widerrufs bereits die allgemeine
Ausführungsanzeige abgesendet hat, bleibt das Recht zum Selbsteintritte bestehen,
nur muß die Erklärung natürlich noch an demselben Tage abgegeben werden.
Denn der Kommissionär hat die Blanketanzeige im Vertrauen aus die getroffene
Vereinbarung abgesandt, und daö ihm vertragsniäßig zustehende Recht nachträglicher
Erläuterung kann ihm durch einseitigen Akt des Kommittenten nicht mehr ge-
nommen werden. •
Anders liegt dagegen der Fall, wenn der Kommissionär, ohne daß eine
gültige Vereinbarung nach § 405 Abs. 2 getroffen wäre, zunächst eine Blanket-
anzeige abgeschickt hat, und zwar in der Absicht, sie später durch eine erläuternde
Erklärung zu überholen. Trifft hier der Widerruf vor Absendung der Erläuterungs-
anzeige ein, so ist Ausführung durch Selbsteintritt ausgeschlossen, selbst wenn die
nachträgliche Eintrittserklärung die zuerst abgesandte Anzeige überholen sollte.
IV, Hinsichtlich der Beweislast ist noch zu bemerken, daß den Zugang deö
Widerrufs, bez. des nachträglichen Verbots des Selbsteintritts der Kommittent
nachzuweisen hat, während der Beweis für die vorher erfolgte Absendung der
Ausführungsanzeige und Eintrittserklärung dem Kommissionär ofcltegt.364)
IV. Kapitel.
Die Hlechtsivirkungen des Sekbjleinlritts.
' . § 16.
Allgemeines.^)
I. Mit der Perfektion des Selbsteintritts stehen sich Kommit-
tent und Kommissionär zugleich als Käufer und Verkäufer gegen-
über. .
Dieser Grundsatz wird allein von Grünhut und seinen — allerdings
Grünhut S. 507. Lepa S. 107. Abraham S. 64 flg
-n) N.O.H.G. V Nr.'62 S. 281. XVI Nr. 78 S. 305. Staub S. 1023.
«») Bgl. Schaps S. 49.

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