Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

244 Breit» Das Selbsteiutrittsrecht des Kommissionärs
Sehr zweifelhaft ist die Zulässigkeit deS Widerrufs in dem Falle, wenn der
Kommissionär vor Eintreffen des Widerrufs bereits aus Anlaß der erteilten
Kommission mit einem Dritten abgeschlossen hat. Man nehme an, A. telegraphirt
dem Banquier H. der nach seinen — dem A. bekannten — Geschäftsbedingungen
stets Selbstkontrahent ist, er solle mittags 12 Uhr an der Börse für
10000 Jl Italiener kaufen. Der Banquier deckt sich zum 12 Uhr-Kurse; noch ehe
die Ausführungsanzeige abgesendet ist, trifft der Widerruf ein. Es ist zweifellos,
daß der Kommissionär abgeschlossen hat, um A. liefern zu können, es ist ferner
zweifellos, daß er nicht unmittelbar für Rechnung des A. abschließen wollte, sondern
gemäß seinen Geschäftsbedingungen als Selbstkontrahent einzutreten beabsichtigte.
Stellt man sich auf den streng formalen Standpunkt, so ist allerdings res
intexra. — denn das Deckungsgeschäft ist eben noch kein Bestandtheil der Aus-
führung — und der Widerruf wäre sonach wirksam. Aber diese Auffassung
dürfte doch wohl schwerlich zu billigen sein! Die rein logische Unterscheidung
zwischen Ausführungs- und Anlaßgeschäft läßt sich praktisch nicht bis in
die äußersten Grenzen durchführen: vielmehr muß die identische wirthschaftliche
Funktion nothwcndigerweise in gewissen Beziehungen auch die rechtliche Gleich-
stellung mit sich bringen. Das ist auch vom Gesetzgeber selbst durch die Vor-
schrift des § 401 Abs. 2 H.G.B. anerkannt! Daher ist zwar durch den erfolgten
Widerruf die Ausführung durch Selbsteintritt dcsinitiv ausgeschlossen, wohl
aber bleibt das dem Kommissionär nach unseren Ausführungen in § 13 jedenfalls
vor dem Widerrufe zustehende Variationsrecht, d. h. die Befugniß ein ursprüng-
lich nicht für den Kommittenten geschlossenes Geschäft nachträglich ihm aufzugeben,
trotz des Widerrufs noch insoweit bestehen, daß er das bereits geschlossene An-
laß geschäst als Ausführungs geschäst behandeln und infolgedessen den Wider-
ruf zurückweisen kann. Nothwendig ist aber auf alle Fälle, daß in subjektiver
Beziehung das Geschäft anS Anlaß gerade der konkreten Kommission geschlossen
und daß in objektiver Hinsicht das Anlaßgeschäft allen Bedingungen entspricht,
die ein zur Ausführung dieser Kommission geschlossenes Geschäft, um für den
Kommittenten verbindlich zu sein, erfordern würde. Daher könnte in dem ange-
führten Beispiele der Kommissionär nur ein um 12 Uhr geschlossenes Geschäft

insofern für singulär erachtet, weil eigentlich die Gebundenheit des Kommittenten unter Um-
ständen schon früher eintreten müßte: „wenigstens dann, wenn der Umstand, daß der Selbst-
eintritt uor dem Widerruf erfolgt sei, außer Zweifel gestellt ist, allein Art. 377 schließt für
diese» Fall das Recht des Kommittenten, die Kommission zu widerrufen, resp. zu modifizire»,
erst von dem Zeitpunkte aus, daß die Anzeige des Kommissionärs von der Ausführung be-
hufs der Absendung abgegeben ist, selbst dann, wen» der Kommissionär durch andere Beweis-
mittel darzuthun vermöchte, daß er als Selbstkontrahent schon früher eingetreten war, daher
die Kommission bereits vollzogen hatte."
Für das neue Recht wenigstens ist ein Eintreten vor Absenden der Anzeige gar nicht
denkbar.

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