Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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nach dem neuen D. H.G.B.
verstößt, falls er nur weiß, daß der-Kommittent die Kommission widerrufen will,
und er durch schleunige Eintrittserklärung diesen Widerruf zu verhindern sucht.
2. Der Widerruf muß dem abwesenden Kommissionär zugegangen sein,
die Absendung allein genügt nicht. .Es folgt dies schon aus der für empfangs-
bedürftige Willenserklärungen allgemein geltenden Vorschrift in § 130 Abs. 1
B.G.B., ist aber zum Ueberfluß in § 405 Abs. 3 H.G.B. noch besonders erwähnt.
Die Gefahr des Zugehens trifft natürlich den Kommittenten; weshalb
Staub358) das Gegentheil annimmt, ist nicht einzusehen. . •
3. Der Kommissionär darf die Ausführungsanzeige nicht
zur Absendung, abgegeben haben."?) Ist dies .bereits geschehen, so ist
der Widerruf unwirksam, vorausgesetzt, daß die Anzeige dem Kommittenten
auch wirklich zu geht. Sollte dagegen der Kommissionär den bereits vor dem
Widerrufe des Kommittenten erklärten Eintritt seinerseits rechtzeitig widerrufen,
so werden die sämmtlichen Wirkungen der Absendung hinfällig, und der Wider-
ruf des Kommittenten vollwirksam.
Ob der Kommissionär bereits vorher den Entschluß gefaßt hatte, als
Sclbstkontrahent einzutreten, ist gleichgültig. Darüber war man auch unter
der Geltung des alten Handelsgesetzbuchs einig.360) Dagegen war es bestritten,
ob nicht wenigstens in gewissen Handlungen des Kommissionärs, die einen sicheren
Schluß auf' seinen Willen gestatten — z. B. Verwendung des Guts seitens des
Verkaufskommissionärs in der eigenen Fabrik — bereits eine den Widerruf hin-
dernde Ausführungsanzeige oder ihr gleichwerthige Thatsache zu finden sei?") Für
das neue Gesetz, dos ja nur eine ausdrückliche Eintrittserklärung gelten läßt,
ist die Frage selbstredend zu verneinen?") —

35#) 8 3 zu Art. 377.
359) Siebenhaar (a. a. O. S. 240 Aum. 10) bemerkt hierzu: „Warum dieser Zeit-
punkt für entscheidend erklärt worden ist, vermögen wir nicht anzugeben. Nur etwa die
Muthmaßung läßt sich ausstellen, daß man die Anzeige des Kommissionärs, er trete in das
Geschäft ein, für die Annahme eines von dem Kommittenten gemachten Vertragsantrags an-
gesehen hat." In Wahrheit erklärt sich die Wahl dieses Zeitpunktes einfach aus der Er-
wägung, daß der Kommissionär mit der Absendung der Anzeige alles das gethan hat,, was
bei Ausführung durch Selbsteintritt von ihm erfordert wird, und daß es daher unbillig sein
würde, einem später eintreffenden Widerrufe Wirksamkeit zuzuspreche».
36°) Die in Anm. 183 citirte Entsch. des RO.H.G. vom 16. März 1872 (V Nr. 62
S. 279 flg.) sagt: „Das Recht zur Annahme erlischt durch den vor der Annahme ein-
treffcnden Widerruf. Dem Widerruf gegenüber kann der Beauftragte auch nicht geltend
machen, daß der Entschluß in ihm zur Vollendung gekommen sei, die Offerte zu acceptiren
und in dieser Form den Auftrag zu vollziehen, denn in dieser, wenn auch etwa Dritten
gegenüber ausgesprochenen Absicht liegt keine Acceptation der Offerte dem Kommittenten
gegenüber." Im Ergebnisse sind diese Erwägungen zutreffend.
-«-) Vgl. oben 8 12 1H.
Vgl. Staub 8 3 zu Art. 377 S. 1022.
Es ist nicht zutreffend, wenn Grünhut die Bestimmung in 8 405 Abs. 8 (Art. 377)
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