Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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nach dem neuen D. H.G.B.
sionär an die Ausführungsanzeige und den in ihr erklärten Aus-
führungsmodus gebunden sei, überhaupt nicht. Ebensowenig stich-
haltig ist die weitere Deduktion Abrahams. „Ueberdies muß hier die Perfektion
deshalb sofort mit Abgabe der Benachrichtigung angenommen werden, weil der
Kommissionär verpflichtet ist, unmittelbar nach der Ausführung dieselbe mitzutheilen."
Wie aus der — fraglos richtigen — Prämisse eine solche Schlußfolgerung gezogen
werden kann, ist unerfindlich.
Unter den Autoren des alten Handelsrechts hat denn auch die Abraham'sche
Ansicht von der Unwiderruflichkeit der noch nicht zugegangenen Ausführungsanzeige
Anhänger nicht gefunden. v.Hahn* * 3"),Puchelt-Förtsch34b)undStaub3") stimmen
im großen und ganzen mit unserer Auffassung überein. Dagegen behauptet für
das künftige Recht, und zwar im Anschluß an § 400 Abs. 2, ©tuiöe 348) wie-
derum die Unwiderruflichkeit der Anzeige, giebt aber selbst zu, daß § 130 Abs. 1
B.G.B. das entgegengesetzte Prinzip aufstellt. — Aus der Eigenschaft der Em-
pfangsbedürftigkeit der Anzeige folgt aber nicht nur, daß dem Kommissionär bis
zum Zugänge beim Kommittenten die freie Dissposition über seine Erklärung zu-
steht, sondern andererseits auch, daß er die Gefahr des Eintreffens trägt.
Wenn daher die ordnungsgemäß zur Uebersendung abgegebene Anzeige beim Kom-
mittenten nicht eintrifft, so ist der Selbsteintritt nicht vollzogen, und das reine
Kommissionsverhältniß besteht unmodificirt fort.
III. Die bisher entwickelten Grundsätze gelten auch für den Fall, daß der
Kommissionär zwecks Ausführung der Kommission korrespondirende Aufträge kom-
binirt. Denn da nach unserer Ansicht in § 4 VI. eine solche Kombination stets
nach mindestens einer Seite den Sclbsteintritt involvirt, so ist auch die Kommission
nicht eher ausgeführt, bevor nicht nach einer Seite die Ausführungsanzeige abge-
sandt worden ist. Der Entschluß, kombiniren zu wollen, ist ohne Bedeutung.
Auf die entgegenstehende Ansicht Grünhuts ist bereits in § 4 eingegangen
worden.343)
IV. Für die Perfektion des Selbsteintritts ist stets die Absendung der Aus-
führungsanzeige maßgebend. In der Regel wird dies natürlich eine Aus-
führungsanzeige sein, in der zugleich der Selbsteintritt bemerkt wird. Aber auch
wenn der Eintritt bereits vorher, z. B. in den allgemeinen Geschäftsbedingungen,
oder auf Grund einer Vereinbarung nach 8 405 Abs. 2 in einer späteren Anzeige

346) Komm. II. S. 524 flg.
3ir>) Aiim. 6 zu Art. 377.
3«) § 4 zu Art. 377 S. 1023.
348) S. 228.
S49) Nach Grün Hut (S. 510) gilt Art. 377 (Z 405 Abs. 3) ebensowenig wie Art. 376
für den Fall der Kombination. Seiner Ansicht nach würde also der Kommissionär, sobald
er den Entschluß zu kombiniren gefaßt hat, ausgeführt haben und ein später eintreffender
Widerruf ungültig sein. Vgl. dagegen auch Lepa S. 110 flg. •

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