Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

nach dem neuen D. §.@.33.

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Sonach ist die Eintrittserklärung nur gültig, wenn sie früher
als die Ansführungsanzeige oder gleichzeitig mit ihr erfolgt.
1. Der nach Auffassung des Gesetzes normale und praktisch wohl auch
häufigste Fall ist der, daß der Kommissionär zugleich mit der Aussührungs-
anzeige den Selbsteintritt erklärt. Gewöhnlich wird die Erklärung in der Aus-
sührungsanzeige selbst, d. h. bei schriftlicher Anzeige in derselben Urkunde
enthalten sein. Nothwendig ist dies jedoch keinesfalls?^) Erforderlich ist viel-
mehr nur, daß die Ausführung der Kommission und der Selbsteintritt zu
gleicher Zeit angezeigt werden.
In welchem Momente aber „zeigt der Kommissionär die Aus-
führung der Kommission an?" (§ 405 Abs. 1). Die Fassung deS § 405
Abs. 1 in Verbindung mit den schwerwiegenden rechtlichen Folgen, die in den
88 400 Abs. 2, 405 Abs. 3, vergl. auch 8 401 Abs. 2 an den Moment der
Absendung der Ausführungsanzeige geknüpft sind, könnten den Anschein
erwecken, als ob dieser Zeitpunkt der maßgebende wäre?^) Es ist jedoch kein
vernünftiger Grund ersichtlich, weshalb gerade in diesem Punkte die Ausführungs-
anzeige von der allgemeinen Regel, die das Bürgerliche Gesetzbuch für empfangs-
bedürftige Willenserklärungen giebt und die richtiger Ansicht nach auf Erklärungen
referirender Natur analog anzuwenden ist', eine Ausnahme machen sollte! Man
wird vielmehr die Vorschrift in 8 130 B.G.B. uneingeschränkt anzuwenden
haben, und es gilt darnach einem abwesenden Kommittenten gegenüber die Aus-
führung als angezeigt, wenn ihm die Anzeige zugegangen ist, einem anwesen-
den gegenüber, wenn er von ihr Kenntniß genommen hat?^)
Somit kann der Kommissionär auch die dem abwesenden Kommittenten
übersandte unbestimmte Ausführungsanzeige nachträglich dahin erläutern, daß die
Ausführung durch Selbsteintritt geschehen sei, nur muß allerdings diese Er-
gänzung spätestens gleichzeitig mit der Ausführungsanzeige dem Kom-
mittenten zugehen. Und unter, derselben Beschränkung darf er auch die bereits
abgesandte spccificirte Erklärung widerrufen und den anderen Modus erklären,
sobald nur eben der Widerruf nicht später als die ursprüngliche An-
zeige bei dem Kommittenten eintrifft?^) Auf die entgegenstehende Ansicht
von Abraham^«) und Strübe^) wird noch zurückzukommen sein.
2. Unzweifelhaft kann auch vor der Ausführungsanzeige die Erklärung des
Selbsteintritts mit rechtlicher Wirksamkeit erfolgen. Denn das Gesetz will ja
eben nur das erreichen, daß der Kommittent nicht noch nach Absendung der Aus-

332) Ungenau Cosack S. 234 (5d).
333) Vgl. v. Hahn S. 524.
334) Näheres bei Planck, Kommentar zum B.G.B. I S. 180 flg.
335) Arg. § 130 Abs. 1 B.G.B. Satz 2.
336) S. 64.
33?) S. 228 (Anm. 2).

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