Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

nach dem neuen D. H.G.B.

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die Anzeige über den Abschluß mit dem Dritten unwahr, ist also mit einem
Dritten überhaupt nicht kontrahiert worden, so ist zwar die Kommission noch nicht
ausgefllhrt, und eine spätere Ausführung durch Selbsteintritt würde daher an sich
noch denkbar sein, jedoch ist der Kommissionär schon nach allgemeinen Grund-
sätzen an die abgegebene Erklärung gebunden?23) Uebrigens würde nach neuem
Rechte eine spätere Eintrittserklärung auch nach der positiven Vorschrift des § 405
Abs. 1 ausgeschlossen sein. Die Rechte, die dem Kommittenten in diesem Falle
gegenüber dem Kommissionär zustehcn, sind erst im letzten Kapitel zu behandeln.
2. Nach neuem Rechte bildet nun aber auch schon die bloße, eine spezielle
Erklärung über die gewählte Alternative noch nicht enthaltende
Ausführungsanzeige eine zeitliche Schranke für die Ausübung des Selbst-
eintritts. Hiervon wird im nächsten Paragraphen die Rede sein.
8 14.
Das zeitliche Verhältnis der Ausführungsanzeige zur Selbsteiutritts-
erklärung.
I. Auch der selbsteintretcnde Kommissionär zeigt dem Kommittenten die „Aus-
führung der Kommission" an. Trotz der in § 11 hervorgehobenen logischen
Widersinnigkeit einer zu der Eintrittserklärung noch hinzutretenden Anzeige von
der Ausführung der Kommission knüpft das neue Gesetz gerade im Falle des
Selbsteintritts Rechtswirkungen besonders schwerwiegender Art an die Aus-
führungsanzeige: sie bildet die letzte zeitliche Grenze für die Abgabe
der Eintrittserklärung.
1. Weitaus in der Regel verrät die Ausführungsanzeige über die gewählte
Form der Ausführung nichts?22) Die nackte Erklärung: „Ihr Auftrag ist
heute ausgeführt", „ich kaufte für Sie heute 1000 Mispel Roggen"
u. s. w. ist eine vollwirksame Ausführungsanzeige, und es ist m. E. auch nicht
richtig, wenn die Entscheidung des Reichsgerichts v. 26. IY. 82 328) anscheinend
noch die Angabe des Preises in der Ausführungsanzeige fordert. Daß sich der
Kommissionär unter Umständen durch Nichtbenennung des Preises schadensersatz-
pflichtig machen kann, ist eine andere Frage.
2. Die Erklärung des Selbsteintritts bildet zugleich eine Erläuterung
der Ausführungsanzeige: sie meldet, daß die Ausführung durch Selbsteintritt
erfolge?23) Was nun das zeitliche Verhältniß der Ausführungsanzeige zur Selbst-
cintrittserklärung anlangt, so ist an und für sich eine dreifache Möglichkeit vor-
handen. Die Selbsteintrittserklärung kann erfolgen:
326) „Sobald sich der Kommissionär deutlich dem Kommittenten'gegeiiüber erklärt, welche
der beiden Alternativen er gewählt, ... ist sein Wahlrecht erloschen" (Entsch. des O.L.G.
Hamburg vom 7. Juni 1887, Hans. Ger.-Zeit. 1687, S. 216).
327) Vgl. Einleitung § 2, II. 2.
328) Entsch. VII, Nr. 32 S. 99. S. a. Entsch. des RO.H.G.'s VIII Nr. 21 S. 96.
329) Vgl. oben 8 11, III.

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