Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

nach dem neuen D. H.G.B.

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„hätte Beklagter thatsächlich den Kommissionsauftrag durch ein mit einem
Dritten für Rechnung der Klägerin abgeschlossenes Einkaufsgeschäft ausgeführt,
so konnte sie nicht mehr den Eintritt als Selbstverkäuferin erklären."
Aber dieses — anscheinend völlig aus dem Zusammenhänge gerissene —
Excerpi läßt nicht deutlich ersehen, ob der Kommissionär nicht etwa schon eine
spezialisirte Anzeige an den Kommittenten geschickt hat. Dann würde allerdings
die Kommission definitiv ausgeführt und der Selbsteintritt nicht mehr zulässig sein.
Uebrigens geht aus der Fortsetzung des Excerpts hervor, daß es. sich auch hier nur
um die Berechnung der Preise handelt.319)
ß) Die Staub'sche Ansicht ist praktisch undurchführbar. Abgesehen von
den Erwägungen unter 1), die in entsprechender Weise auch für die Frage des
Selbsteintritts durchschlagen, stehen ihr noch folgende Bedenken entgegen:
Weitaus in der Regel ist sich der Kommissionär bei Abschluß eines Geschäfts
darüber nicht klar, welchem seiner Kommittenten der wirthschastliche Erfolg gerade
dieses Geschäfts zu Gute kommen werde. Er summirt entsprechende Aufträge,
kompensirt mit entgegengesetzten, giebt aus eigenem Vorrathe und deckt den Rest
durch thatsächlichen Abschluß. Daher weiß er meist überhaupt nicht, aus Anlaß
welcher Kommission er das einzelne Geschäft abgeschlossen hat.^v)
319) In der EnLsch. des R.G. vom 12. November 1881 (Entsch. VI Nr. 12 S. 47 flg.).
findet sich gleichfalls eine Bemerkung, die der Staub'schen Ansicht entspricht: „Bedenklich
würde es allerdings sein, wenn der Appellationsrichter ... angenommen hätte, daß die Be-
klagte auch dann, wenn sie die Kommission thatsächlich durch Abschluß mit Dritten
ausgeführt hätte, doch noch im jetzigen Prozesse rechtswirksam habe erklären können,
daß sie die Kommission als durch Eintritt als Selbstkontrahenten ausgeführt angesehen wissen
will." Es ist aber auch hier nicht zu ersehen, ob nicht zu der „Ausführung durch thatsächlichen
Abschluß mit Dritten" die Anzeige von dieser Ausführung hinzugetreten ist. Ferner dreht
sich auch in dieser Entscheidung der Streit nur um die Berechnung der Preise, denn es
heißt weiter:
„und daß der Beklagte infolgedessen (!) der Klägerin höhere Einkaufspreise und nied-
rigere Verkaufspreise, als sie iu den Abschlüssen mit jenen Dritten stipulirt, deshalb habe
in Rechnung stellen dürfen, weil jene höheren Einkaufs- und niedrigeren Verkaufspreise
die Börsenpreise der betreffenden Tage gewesen. Vielmehr hätte die Beklagte, wenn durch
jene Abschlüsse mit Dritten die Kommissionen der Klägerin ausgeführt wären, auch die in
diesen Abschlüssen stipulirten Preise der Klägerin in Rechnung stellen müssen."
Vollständig klar ist diese Argumentation nicht. Nach dem Schlußsätze scheint das
Reichsgericht den Selbsteintritt wieder gestatten zu wollen, sofern nur der niedrigere Preis
des thatsächlichen Deckungsgeschäfts berechnet wird.
Nicht ganz unzweideutig ist auch die Bemerkung in der Entsch. v. 10. Dezember 1881
(EnLsch. VI Nr. 13 S. 53): „Der Kommissionär hat unter der Voraussetzung des Art. 376
H.G.B. die Wahl, ob er die Kommission durch Abschluß mit Dritten oder durch Eintritt als
Selbstkontrahent ausführen will. Ist er aber einmal nach der einen oder der anderen Rich-
tung vorgegangen (?), so ist er gebunden, d. h. er kann dem Kommittenten gegenüber nur
diejenige Art der Ausführung der Kommission geltend machen, welche wirklich stattge-
sunden (?) hat.
32°) Vgl. bes. Lepa S. 91 flg.
Archiv f. Bürg. Recht. Erg. zu Bd. VIH/IX.

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