Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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nach dem neuen D. H.G.B.
vorgenommene Anschaffung wegen eines späteren Auftrages als zur Ausführung
desselben geschlossen hinstellen."
Diese Sätze sind allerdings zutreffend, sie hängen nur mit der hier vor-
liegenden Frage nicht zusammen. Es ist allerdings ausgeschlossen, daß der Kom-
missionär ein Geschäft als Ausführung der Kommission aufgiebt, das keine Aus-
führung der Kommission sein kann, weil es zeitlich vor der Ertheilung der Kom-
mission liegt!
Richtig ist auch — cum grano salis verstanden — der folgende Passus des
citirten Urtheils:
Es „kann dem Kommittenten der Gegenbeweis, daß das fragliche Ge-
schäft in Wahrheit nicht zur Ausführung jenes Auftrages geschlossen worden,
nicht versagt werden."
Soweit sich dieser Satz nicht lediglich auf den Willen bei Abschluß des Ge-
schäfts beziehen soll, ist er nicht zu beanstanden. Wenn z. B., wie in dem hier
zu Grunde liegenden Thatbestande, der Kommissionär die Differenz einklagt und
zu dem Zwecke die Schlußscheine über Ankauf und Wiederverkauf vorlegt, so kann
natürlich kein Zweifel darüber herrschen, daß der Kommittent zu dem Beweise
zugelassen werden muß, es sei das Geschäft gar nicht für ihn abgeschlossen
worden!
Uebrigens muß noch ein naheliegender Einwand zurückgewiesen werden!
Man könnte es als nothwendige Konsequenz unserer Ansicht hinstellen wollen, daß
darnach der Kommittent ein steies Widerrufsrecht bis zur Anzeige vom Abschlüsse
hatte. Das würde selbstredend unrichtig sein. Mit unserer Behauptung, daß der
Kommittent kein Recht auf ein bestimmtes Ausrichtungsgeschäft hat, soll nur gesagt
werden, daß der Kommissionär befugt ist, dem Kommittenten in der Anzeige ein
Geschäft in Rechnung zu stellen, das er zunächst in anderer Absicht geschlossen
hatte, sofern nur das Geschäft seiner objektiven Gestaltung nach als Ausrichtungs-
geschäst gelten kann. Dagegen ist damit natürlich nicht behauptet, daß vor Ab-
sendung der Anzeige -überhaupt nihil actum sei. Der Kommittent kann zwar den
Kommissionär anweisen, das aufgetragene Geschäft nicht abzuschließen, er kann ihn
aber nicht mehr hindern, das bereits für ihn geschlossene Geschäft als für ihn
geschlossen anzuzeigen. 318)
Ebenso verfehlt würde der gerade entgegengesetzte Einwand sein, daß ja dar-
nach der Kommissionär so ziemlich jeden Widerruf des Kommittenten illusorisch
machen könnte, indem er einfach irgend einen vor dem Widerruf für sich oder für
Rechnung eines Anderen gemachten Abschluß nunmehr dem Kommittenten als für
ihn bestimmt aufgiebt. Das Variationsrecht des Kommissionärs existirt nur so
lange und insoweit, als der Auftrag noch ausgeführt werden kann; dagegen kann

S1S) Derselbe Standpunkt ist, wenn auch nicht ausdrücklich, in der Entsch. des R.O-H-G.
V Nr. 62 S. 279 flg. vertreten.

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