Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

222 Breit, Das Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs
Aus den Gründen des Urtheils interessirt zunächst folgende Ausführung:
„Es würde der Erwägung des Berufungsgerichtes nicht beizutreten sein,
wenn nach derselben es überhaupt nicht darauf anlommen sollte, daß das Ge-
schäft schon beim Abschlüsse zur Ausführung des Auftrages bestimmt gewesen,
womit allerdings diesseits nicht geleugnet werden soll, daß im Falle des Zu-
sammentreffens mehrerer Einkaufsaufträge für dieselbe Waarengattung bei Ab-
schluß der Geschäfte der allgemeine Wille, dieselben zur Ausführung aller dieser
Aufträge vorzunehmen, unter erst nachträglicher Zutheilung der einzelnen Ab-
schlüsse auf die einzelnen Aufträge genügt."
M. E. steht schon die in dem Nachsatze gewährte, aus praktischen Gründen
schlechterdings unumgängliche Konzession im Widerspruche mit dem zuerst auf-
gestellten Postulate, daß das Geschäft bereits beim Abschlüsse zur Ausführung des
Auftrags bestimmt gewesen sein müsse. Gestattet das Reichsgericht einmal die
nachträgliche Zutheilung der einzelnen Abschlüsse auf die einzelnen Aufträge, so
erkennt es damit implicito an, daß es nicht darauf ankommt, ob das Geschäft
schon beim Abschlüsse zur Ausführung des Auftrags bestimmt gewesen seU
Wenn nun das Urtheil dem Kommissionär die Befugniß abspricht, ein
zunächst für A abgeschlossenes Geschäft später dem B in Rechnung zu stellen, so
würde die nothwendige Folge dieser Ansicht sein, daß der Kommissionär auch einen
für seine eigene Rechnung gemachten Abschluß nicht nachträglich dem Kommittenten
aufgeben könne. Angenommen, der Kommissionär, der gleichzeitig Proprehändler
ist, hat als Verkäufer 1000 Sack Kaffee zu liefern. Am Morgen desselben Tages,
an dem er sich deckt, trifft eine Einkaufskommission gleichfalls über 1000 Sack
Kaffee ein. Er schließt zunächst über 1000 Sack in der Absicht ab, sich dadurch
selbst- behufs Erfüllung seiner Verpflichtung aus dem Propregeschäft zu decken. Ein
zweites Geschäft kommt an der Börse nicht zustande. Noch in derselben Stunde
erhält er die Nachricht, daß sein Käufer in Konkurs gerathen und der Konkurs-
verwalter den Vertrag aufgelöst habe. Das Reichsgericht dürfte es nicht
für zulässig erachten, daß der Kommissionär nunmehr beschließt, die
gekauften 1000 Sack dem Kommittenten zuzuweisen! — Ja, auch für den
Fa ll, daß der Kommissionär die kommittirte Waare speziell zu dem Zweck für sich
gekauft hat, um durch Selbsteintritt erfüllen zu können, würde die Ansicht des
Reichsgerichts zu der Konsequenz führen, daß der Kommissionär nunmehr nicht
nachträglich regulär abwickeln darf.
Das Urtheil fährt weiter fort:
„Hat der Kommissionär in.bloßer Erwartung künftiger Einkaufsausträge .
Waaren eingekauft, so kann er aus solchen Anschaffungen nur als Selbstkon-
trahent liefern, wenn er nicht mit dem Kommittenten vereinbart, es solle die
betreffende Anschaffung als in Ausführung des Auftrages erfolgt gelten. Nicht
aber kann er einseitig eine weder im Aufträge noch in einer Geschäftsführung

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