Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Nach dem neuen D. H.G.B.

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heit: der Vertragsabschluß ist zwar die Ausführung der Kommission, er wird aber
zur Ausführung erst durch die Anzeige. Insoweit geht ihre thatsächliche Funktion
allerdings über die eines bloßen Referates hinaus.
ß) Aber es kann auch auf andere Weise als durch die Ausführungsanzeige
eine definitive Beziehung zwischen dem Kommittenten und einem bestimmten Ab-
schluß des Kommissionärs hergestellt werden. Der interne Charakter cessirt
naturgemäß, sobald durch den Abschluß direkt in die Rechtssphäre des
Kommittenten eingegriffen wird. Hier steht dem Kommissionär ein iu8
vnriLnäi nicht mehr zu. Man nehme an, der Kommittent ertheilt den Auftrag, von
seinem Depot eine Anzahl Stücke zu begeben. Der Kommissionär schließt ent-
sprechend ab und übergiebt die dem Depot des Kommittenten entnommenen
Papiere dem Käufer X. In diesem Falle ist allerdings mit Abschluß
und Uebergabe die Kommission definitiv ausgeführt, ein anderes
Geschäft als eben dieses mit X geschlossene darf dem Kommittenten
nicht in Rechnung gestellt werden. Denn durch die Lieferung der dem
Kommittenten eigenthümlich gehörigen Stücke ist objektiv gewiß, daß das konkrete
Geschäft als Ausrichtungsgeschäft der Kommission abgeschlossen ist, und. alsdann
steht auch dem Kommittenten ein Anspruch auf die Ansprüche gerade aus diesem
Geschäfte zu. Der Kommissionär ist mithin nicht berechtigt, einen anderen Käufer
als gerade X dem Kommittenten auszugeben. Für diesen Fall hat die Aus-
führungsanzeige den Charakter des reinen Referats.
Freilich stehen die bisherigen Ausführungen über die Dispositionsfreiheit des
Kommissionärs theilweise im Widerspruch mit einer Entscheidung des Reichsgerichts
vom 18. September 1886.3l7)
Der Thatbestand des Urtheils ist folgender: .
Die Beklagten hatten dem Kläger zwei Aufträge zum Einkäufe von je 100
Ballen Baumwolle auf dem Markte zu Liverpool per September/Oktober 1884
ertheilt. Kläger zeigte ihnen die Ausführung der Aufträge als am 11. Juli
und 8. August 1884 zu bestimmten Preisen geschehen an, und er hat später,
da sie die Waare nicht abnahmen, von ihnen die Differenz zwischen diesen
Preisen und den geringeren des von ihm wegen Abnahmeweigerung bewirkten
Wiederverkaufes klagend beansprucht. Beklagte bestritten, daß Kläger die Auf-
träge , wie er behauptete, durch Ankauf der Waaren von Dritten ausgeführt
habe. Der Kläger legte zum Beweise die Ankaufscertifikate einer Liverpooler
Maklerfirma vor, welche bezeugten, daß diese Firma an den gedachten Tagen für
Kläger je 100 Ballen Baumwolle zur Abnahme per September/Oktober 1884
zu den angegebenen Preisen gekauft habe. Die Beklagten erachteten diese Be-
weisführung nicht fiir genügend, weil Kläger diese Einkäufe auch für andere
Kommittenten oder für sich selbst bewirkt haben könnte, es aber darauf ankomme,
daß die Einkäufe für sie, die Beklagten, erfolgt seien?'
-») Entsch. XVIII Nr. 5 S. 80 flg.

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