Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

nach dem neuen 2). H.G.B.

215

Verspätung derartig qualificiren, daß durch sie der wesentliche Zweck des
Geschäfts hinfällig wird.
Ist sonach auch im neuen Handelsgesetzbuche eine absolute zeitliche Grenze
für die Selbsteintrittserklärung nicht gesetzt, so ist nunmehr noch die Frage zu
erörtern, ob und inwieweit sie in relativer Hinsicht begrenzt ist, nämlich:
1. durch ein thatsächliches Handeln des Kommissionärs,
2. durch die Absendung der Ausführungsanzeige.
II. Es ist in der Einleitung ausführlich dargestellt worden, wie der moderne,
auf formaler Basis ruhende „Selbsteintritt" aus dem wirthschaftlichen, in der Er-
süllungshandlung gipfelnden Eintritt hervorgewachsen ist, und wie auch noch
unter der Herrschaft des alten Handelsgesetzbuchs wiederholt die Ansicht ausgespro-
chen wurde, daß das Recht des Einkaufskommissionärs zum Eintritt aus solche
Fälle zu beschränken sei, in denen ihm die verlangte Maare bereits zur Verfü-
gung steht.39S) Diese Bestrebungen mußten nothgedrungen erfolglos bleiben: da
es für die Rechtsgültigkeit eines Kaufvertrags ohne Bedeutung ist, ob der Ver-
käufer das Kaufobjekt zur Zeit des Vertragsabschlusses in seinem Besitze hat oder
doch in der Lage ist, darüber zu verfügen, so konnten insbesondere die Anhänger
der Offertentheorie das gesetzliche Recht des Kommissionärs, die Maare „als
Verkäufer zu liefern", nicht enger beschränken.
Wurde es nun auch bei weitem allgemeine Ansicht, daß das Eintrittsrecht
durch die bloße Nothwendigkeit, ein Deckungsgeschäft nach Erteilung der Kom-
mission abschließen zu müssen, nicht berührt werde, so entstanden doch Zweifel
für den Fall, wenn der Kommissionär das entsprechende Geschäft mit
dem Dritten in der Zeit zwischen Erteilung der Kommission und
Absendung der Aussührungsanzeige geschlossen hat. Konnte trotz dieses
aus Anlaß der Kommission abgeschlossenen Geschäfts der Selbsteintritt noch rechts-
wirksam erklärt werden? Oder war das Eintrittsrecht durch Abschluß mit dem
Dritten konsumirt und der Kommissionär an diese „Wahl" regulärer Ab-
wicklung absolut gebunden?
Diese Frage gehört für das Recht des Selbsteintritts zu den unausgetra-
genen Kontroversen und die Ansichten der einzelnen Autoren standen sich bis zum
Erlaß des Börsengesetzes schroff gegenüber. Da aber auch das neue Recht es
abgelehnt hat, eine völlig unzweideutige Stellung zu der Streitfrage
einzunehmen, so war es vorauszusehen, daß sie nicht wie die meisten
der anderen großen Kontroversen zugleich mit Art. 376 zu Grabe
getragen würde. Und es sind denn auch bereits für das neue Recht
widersprechende Ansichten aufgestellt worden.
A) Ist mithin die Kontroverse selbst die gleiche geblieben, so hat sich doch
ihre praktische Bedeutung seit Inkrafttreten des Börsengesetzes erheblich ver-
ringert.
S9S) Bergt, auch oben 8 9 (unter 2).

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer