Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Äreit, Das Selbstemtrittsrecht des Kommissionärs
neuen Gesetzbuchs ist sie jedenfalls nicht zu vereinigen. Es ist auch kein vernünf-
tiger Grund ersichtlich, weshalb die auftragsmäßige Verwendung der Waare, die
doch mit der Frage des Selbsteintritts in keinem Zusammenhänge steht, von der
Verpflichtung zur ausdrücklichen Erklärung dispensiren sollte.
5. Als selbstverständlich setzt das Gesetz voraus, daß die Eintritts-
erklärung dem Kommittenten gegenüber abgegeben werden muß.
Sie ist adressirungsbedürftig.
Damit ist auch zugleich eine Kontroverse des früheren Rechts
erledigt. Es war hier streitig, ob bei Ausübung des Eintrittsrechts durch
konkludentes Handeln auch, ein solches Verhalten des Kommissionärs genüge, das
sich zwar nicht unmittelbar an den Kommittenten richtet, das aber den Eintritts-
willen in anderer Weise genügend dokumentirt, z. B. der Verkaufskommissionär
übernimmt das übersandte Kommissionsgut aus denn öffentlichen Lagerhause auf
sein eigenes Lager und verzollt es, er verwendet es in seiner Fabrik oder versieht
eS mit seinen eigenen Etiquetten u. s. w. v. Hahn289) sah in derartigen Hand-
lungen eine wirksame Eintrittserklärung, Lepa,288) Schreiber282) u. A. traten
dieser Auffassung mit Recht entgegen.
Für das Börseygesetz und das neue Handelsgesetzbuch würde die v. Hahnsche
Ansicht schon an dem Ersorderniß der ausdrücklichen Bemerkung scheitern.
IV. Die Vorschrift, daß der Selbsteintritt nur durch ausdrückliche Be-
merkung rechtswirksam erklärt werden könne, hat aber nur dispositiven Cha-
rakter: durch Vereinbarung kann auch eine abweichende Form der Eintritts-
erklärung festgesetzt werden. Haben daher die Kontrahenten vereinbart, daß eine
allgemeine Ausführungsanzeige den Selbsteintritt involviren solle, so ist der Kom-
missionär mit der Absendung einer solchen Anzeige eingetreten. Denn die Norm
in § 40b Abs. 1 erstrebt ja nur den Erfolg, daß der Kommittent mit Empfang
der Ausführungsanzeige auch über den Modus der Ausrichtung im Klaren sein
soll — wird dieser Effekt durch ein anderes Mittel als die Ausdrücklichkeit
erreicht, und der Kommittent hat sich mit der Wahl eines solchen Mittels für ein-
verstanden erklärt, so tritt das Gesetz der Parteivereinbarung nicht entgegen. 288)
Soweit daher die Banken unter der Herrschaft des alten Handelsgesetzbuchs in
ihren Geschäftsbedingungen bestimmt hätten, daß sie ihren Kommittenten stets als
Selbstkontrahenten gegenübertreten, ist an der Gültigkeit dieser Bestimmung auch
durch das Börsengesetz und das neue Handelsgesetzbuch nichts geändert worden. 289)
286) Kommentar ll S. 526.
286) S. 104 flg.
281) ©. 18.
-88) Bergt. Begründung S. 57. Litthauer S. 537, Strübe S. 230, u. A. S. a.
Bericht S. 181. UebrigenS fällt ja nach Ansicht verschiedener Theoretiker gerade auch die
vereinbarungsgemäß in einer von der verkehrsüblichen Form abweichenden Art abgegebene
Erklärung unter die „ausdrücklichen". Das praklische Ergebniß ist das Gleiche.
28°) Es habe» daher auch die meisten derjenigen Bankgeschäfte, die noch nach Jnkraft-

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