Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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nach dem neuen D. H.G.B.
Die Regierung hat aber diesen Vorschlag nicht äcceptirt, sondern
vielmehr im Entwürfe des Börsengesetzes den von der Enquete-Kom-
mission verworfenen Standpunkt gewählt/^) wonach die allgemeine
Ausführungsanzeige grundsätzlich die reguläre Kommissionsausrich-
tung involvirt und sonach der Selbsteintritt eine ausdrückliche Er-
klärung verlangt. 272) Dies wurde denn auch Gesetz (§ 74 Abs. 1 B.G.). Die

einer solchen Erklärung bei der Ausführungsanzeige die Ausführung des Auftrages durch
Abschluß des-Geschästs mit einem Dritten für Rechnung des Kommittenten oder der Selbst-
eintritt folgen soll. Enns oder das andere muß alsdann unwiderruflich geltein Für eine
Festsetzung im ersteren Sinne wurde in der Kommission geltend gemacht, es werde, falls aus
dem Stillschweigen der Selbsteintritt zu folgern sei, dieser noch mehr zunehmen. Es sei
Aufgabe der Gesetzgebung, die Auffassung, daß'die reine Kommission die Regel, der Selbst-
eintritt.die Ausnahme sein solle, wenigstens dadurch zu bestätigen, daß, wer als selbstein-
trctend gelten wolle, dies ausdrücklich sagen müsse. Rur alsdanil werde auch den Ein-
wendungen beklagter Kommittenten, sie hätten an einen Selbsteintritt des Kommissionärs
gar nicht denken können, wirksam begegnet. Zu Gunsten einer Festsetzung im entgegen-
gesetzten Sinne wurde eingewendet, daß, wenn eine Zunahme des Selbsteintritts eintreten
sollte, sie nicht davon herrühren werde, daß für denselben das bloße Schweigen statt einer
ausdrücklichen Erklärung genüge, was völlig einflußlos sei, da man anderfalls eben regel-
mäßig eine solche Erklärung in die Anzeige Hineinsetzen werde. Die Zunahme würde viel-
mehr dem beschlossenen Zwange zur sofortigen Erklärung im Sinne einer der beiden
Alternativen zuzu schreiben sein, da allerdings der Selbsteintritt dem Kommissionär weniger
präjudizirlich sei und ihm gestützte, über das mit dem Dritten geschlossene Geschäft und
seinen Leistungsgegenstand in anderer Weise zu verfügen. Der Selbsteintritt bilde bereits
die Regel, und wenn das Gesetz eine Präsumtion gegen die thatsächliche Regel aufstelle,
so provozire es zur Beseitigung solcher Präsumtion durch Geschäftsbedingungen ...
Die Mehrheit entschied sich im letzteren Sinne.
271) Vgl. gegen den Standpunkt des Gesetzes und für den Vorschlag der Enquetc-
Kommission Becker S. 23 flg.
272) 8 71 Abs. 1 des Börsengesetzentwurfs lautet:
„Erklärt der Kommissionär bei der Anzeige von der Ausführung des Auftrags nicht
ausdrücklich, daß er selbst eintreten wolle, so gilt dies als Erklärung, daß die Ausführung
durch Abschluß des Geschäfts mit einem Dritten für Rechnung des Kommittenten erfolgt sei."
Begründet wird dieser Standpunkt in folgender Weise (Begr. S. 56 flg.):
„ . . . Abweichend von dem Vorschläge der Börsen-Enquete-Kommission, soll nach dem
Entwurf in Ermangelung gegentheiliger Erklärung angenommen werden, daß der Auftrag
durch Abschluß mit einem Dritten ausgeführt ist. Eine Vorschrift, die in Zweifelfällen
den Selbsteintritt annähme, würde diesen, der Natur des Auftragsverhältnisses zuwider,
begünstigen und einen gesetzesunkundigen Kommittenten nicht dagegen sichern, daß er von
der Eigenschaft des Kommissionärs als Selbstkontrahenten erst verspätet Kenntniß erlangt.
. Aber auch im Interesse des Kommissionärs wird es nicht selten liegen, daß ihm, wenn er
sich über die Art der Ausführung des Auftrags nicht geäußert hat, die Möglichkeit ge-
wahrt bleibt, statt der unter Umständen schwierigen Kursnachweisung des 8 68 (entspricht
8 400 H.G.B.) seiner Rechenschastspflicht durch Vorlegung des Schlußscheins über das mit
einem Dritten geschlossene Geschäft zu genügen ..."
Der von der Enquete-Kommission eingenommene Standpunkt des präsumtiven Selbst-

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