Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

198 Breit, Das Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs
Auch das Appellationsgericht Leipzig hat in einer Entscheidung v. 17. Nov.
1876 (Wengler's Archiv 1877 S. 707 flg., 714) die Zulässigkeit deS ver-
tragsmäßigen Selbsteintritts anerkannt:
Die Rechtswirksamkeit eines solchen vertragsmäßigen Eintritts des Kom-
- Missionärs, in das mandirte Geschäft als Selbstkontrahent ist nicht zu bezweifeln,
selbst wenn die Voraussetzungen des Art. 376 des Handelsgesetzbuchs nicht
Vorgelegen haben sollten, unter denen dem Kommissionär das Recht zum
. einseitigen Eintritte.... zusteht."
Der auf Vertrag beruhende Selbsteintritt ist grundsätzlich
dem gesetzlichen gleichzustellen: er gilt ebenfalls als eine Ausführung
der Kommission, unterliegt denselben formellen und zeitlichen Beschränkungen
hinsichtlich seiner Ausübung und ruft in entsprechender Weise dieselben aus
Kommission und Kauf gemischten Rechte und Verbindlichkeiten der Kontrahenten
hervor. Namentlich wird auch 8 402 — Ausschluß entgegenstehender Verein-
barungen ■— anzuwenden sein. Wenn sich also beispielsw. der Kommissionär in
seinen Geschäftsbedingungen den Selbsteintritt auch bei nicht amtlich notirten
Werthpapieren vorbehält, so sind trotzdem für die Preisberechnungen die Bestim-
mungen der §8 400, 401 maßgebend; es kann natürlich nicht die Absicht des
Gesetzgebers sein, den Kommittenten im Falle nicht amtlicher PreiSnotirung schlechter
zu stellen!
Auf einen zweifelhaften Punkt ist hier noch hinzuweisen. In Ziffer 4 ihrer
allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt die Nationalbank für Berlin:
„Bei den uns zugehenden Aufträgen zum Ein- und Verkauf von
Wechseln, Koupons, Sorten, Werthpapieren und sonstigen. Werthobjekten ... .
treten wir Ihnen gegenüber stets als Selbstkontraheitten ein."
Die allgemeine Fassung, die diese Bestimmung hat, könnte die Vermuthnng
erwecken, als ob die Bank sich dadurch das Recht des Selbsteintritts unter allen
Umständen Vorbehalten will, auch wenn die fraglichen Papiere weder einen
amtlich festgestellten Börsenpreis haben, noch überhaupt einen Börsen- oder
Marktpreis. Zulässig würde allerdings eine derartige Verabredung sein, es ist
aber m. E. mit der citirten Bestimmung, die sich in den Geschäftsbedingungen
sehr vieler Banken wiederfindet, nicht mehr gesagt, als daß die Bank, wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen für den Selbsteintritt vorliegen, stets
als Selbstkontrahent eintritt.

dadurch auch erwiesen sein, daß der Kommissionär ein Recht zum Selbsteintritte
nicht gehabt hat. Der Kommittent wäre somit nicht gehalten, die Eintrittserklärung an-
»zuerkennen, und er könnte sofern dies bereits geschehen sein sollte, seine Erklärung nach
8 119 B.G.B anfechten. Genehmigt 'er dagegen trotz des Mangels der amt-
lichen Notirung den Selbsteintritt, so ist keine Rede davon, daß nun plötz-
lich eine Transmutation des ursprünglichen Kommissionsverhältnisses in
einen-Kaufvertrag stattfände.

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