Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

16 Vr. Paul, Der Vergleich im Eivilprozeß.
Weise außer Zweifel setzte, wie eS eine rechtskräftige Berurtheiluttg deö Beklagten
gethan haben würde. Der durch die confessio festgestellte Anspruch deS Klägers
war dem ferneren Streite der Parteien entrückt; jeder Erneuerung des Rechts-
streits über dieselbe Frage stand mit gleicher Wirkung wie die exceptio rei ju-
dicatae eine exceptio confessi entgegen.
Neuerdings hat Demelius in seinem geistreichen Werke über die con-
fessio im römischen Civilprozeß (Graz 1880) die Rechtskraftwirkung der con-
fessio in jure geleugnet und unter Heranziehung eines reichen Quellenmaterials
zu beweisen gesucht, daß die Gleichstellung der confessio mit dem judicatum
im römischen Prozesse aus einen einzigen Punkt, nämlich den der Vollstreckbar-
keit, beschränkt geblieben sei. Ihm folgend: Hofmann, Historische und dogma-
tische Darstellung des Anerkenntnisses im Civilprozeß (München 1892). Wir
halten den Nachweis für mißlungen. Zuzugeben ist, daß die Römischen Rechts-
quellen sich bei ihrer Lückenhaftigkeit für die herrschende Ansicht nicht verwerthen
lassen. Für diese spricht aber die rechtliche Conseqnenz und ein unabweisbares
praktisches Bedürfniß. Ging das Gesetz einmal so weit, daß es nach abgelegter
confessio das gerichtliche Urtheil für überflüssig, ja sogar — wie dies wenigstens
im Römischen Formularprozeß unzweifelhaft der Fall war — für schlechthin un-
statthaft erklärte, so durfte es in der Anerkennung der Urtheilsnatur jenes
Parteiaktes nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Sonst hätte es den Kläger
einem gutwilligen Beklagten gegenüber, der seine Schuld ohne Weiteres einge-
stand, schlechter gestellt, als einem widerhaarigen Beklagten gegenüber. Der
Kläger würde es alsdann mehr in seinem Interesse liegend gefunden haben,
wenn der Beklagte den eingeklaglen Anspruch, sei es auch nur zum Schein, be-
stritt, weil er in diesem Falle nach Durchführung des Rechtsstreits auf ein Ur-
theil rechnen durfte, das ihm außer der Vollstreckbarkeit zugleich Schutz bot gegen
ein späteres Bestreiten seines Anspruchs. Daß ein solches Ergebniß unvernünftig
gewesen sein würde, bedarf keiner Auseinandersetzung. Eben deßhalb ist die herr-
schende Meinung im vollen Recht, wenn sie die confessio nicht bloß hinsichtlich
der Vollstreckbarkeit, sondern auch im Punkte der Rechtskraft, mit dem Urtheile
aus gleiche Linie stellte.
„Confessio pro veritate accipitur“. Der Satz erscheint bei Savigny
(System VH. S. 11, S. 63) als etwas ganz Selbstverständliches. Er ist auch
bis auf DemeliuS früher von keiner Seite jemals ernstlich in Zweifel gezogen
worden.^)
Bisher war nur von dem Anerkenntnisse des Klaganspruchs durch den,
,a) Bayer, Vorträge, §221©. 694, 703, Bethmann-Hollweg, Römischer Civil-,
prozeß, I ©. 617 Bracken Höft im Archiv f. eiv. Praxis, Bd. 20 ©. 390, ©ohm, In- \
stitut. @. 81, 32 (6. Stuft.), Puchta, Institut. I ©. 650 (9. Stuft.). Metzelt, System
S. 116, Renaud, ©. 276, Risch, Lehre vom Vergleich, ©. 36 unter I 1, Bäht, die An-
erkennung, ©. 126 (2. Stuft.).

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