Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

190 Breit, Das Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs
3) Ebensowenig wird durch die Anweisung des Kommittenten, das aufge-
tragene Geschäft an einem anderen Orte als dem Wohnorte des Kom-
missionärs auszuführen, in der Befugniß zum Selbsteintritte etwas geändert?^)
Es ist regelmäßig nicht gerechtfertigt, in einer solchen Vorschrift mehr suchen zu
wollen als eine für die Existenz und Höhe des zu berechnenden Markt- oder
Börsenpreises rechtlich relevante Bestimmung: sie entspringt lediglich der Erwägung,
daß der Abschluß an dem vorgeschriebenen Marktplatze zu günstigeren Bedingungen
vorgenommen werden könne als an dem Wohnorte des Kommissionärs. Wie so-
nach ihr Erfolg praktisch einer Limitirung gleichkommen wird, so erstreckt sich auch
in gleicher Weise ihre Wirkung nur aus den Kaufpreis, nicht auf die Per-
son des dritten Kontrahenten. Von einem stillschweigenden Verbote des
Selbsteintritts kann ebensowenig die Rede sein, wie bei einem gewöhnlichen
Limitum.216)
24s) Staub Amn. 4 zu 8 71 B.G. S. 1011, A. M. das Erkenntniß des Commerz-
und Admiralitäts-Collegii zu Danzig vom 16./September 1664 (Büschs Arch. VI. S. 63 flg.).
Vgl. auch die Entscheidung des O.A.G. Dresden vom 29. September 1871
(Annal. N. F. X, S. 199 flg.) „ . . . es ist durchaus nicht abzusehen, wie diese Berechtigung
Klägers (seil, nach Art. 376 einzutreten) dadurch, daß der Beklagte ihn beauftragt hatte, die
Anglobankactien in Wien zu kaufen, für ausgeschlossen erachtet werden sollte", und die Ent-
scheidung des R.G. vom 3. März 1888 (Bolze V No. 576b S. 180): „Damit daß die dem
Dresdner Bankier ertheilte Einkaufskommission in Berlin ausgeführt werden sollte, wurde
ihm nicht das Recht entzogen als Selbstkontrahent einzutreten . . ." Allerdings ist die dem
Reichsgerichtsurtheile beigefügte Begründung: „Er konnte sich nach Berlin begeben oder
durch einen dortigen Vertreter abschließen lassen", nicht zutreffend, denn:
a) Konnte er dies nicht nur thun, sondern sollte es sogar thun — der Abschluß
auf schriftlichem Wege würde durchaus gleichstehen — und die Frage ist ja eben, ob er,
trotzdem er dies thun sollte, dennoch als Selbstkontrahent auftreten durfte!
b) Tritt der Kommissionär als Selbstkontrahent ein, so ist rechtlich allein die Ein-
trittserklärung, nicht aber das Deckungsgeschäft die „Ausführung" der Kommis-
sion. Als der Ort, an dem die Kommission „ausgeführt" wird, ist, wie im vorigen Para-
graphen näher dargelegt worden ist, im Falle des Selbsteintritts grundsätzlich der Wohnsitz
des Kommissionärs anzusehen — wo dev Kommissionär das eventuell erforder-
liche D eckun gs gesch ä'ft abschließt, ist absolut gleichgültig. Dem Reichsgerichts-
urtheile liegt dagegen offensichtlich der Gedanke zu Grunde, als ob der Dresdener Bankier
die Kommission in Berlin „ausführt", wenn er vor oder nach der Selbsteintrittserklärung
dort persönlich oder durch einen Vertreter zur Deckung kontrahirt.
c) Auf alle Fälle würde aus der Motivirung des Reichsgerichts nur die Zulässigkeit
des fiktiv en S elbsteintritts mit Deckungsgeschäft'in Berlin folgen, die Frage dagegen,
ob der Kommissionär auch die Maare seinem eigenen Vorrath entnehmen darf, bliebe unbe-
antwortet oder müßte wohl sogar verneint werden!
Die richtige Begründung liegt allein, in der Auffassung, daß die fragliche Vorschrift
nicht mehr und nicht weniger ist als eine indirekte Limitation, die sich eben nur auf die
Existenz und Höhe des Marktpreises bezieht. . Wo der Kommissionär das Deckungs-
geschäft abschließt, ob in dem vorgeschriebenen oder irgend einem anderen Orte, oder ob er
überhaupt keines abschließt und die Waaren vielmehr vom eigenen Lager entnimmt, er-
scheint alsdann irrelevant.

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