Volltext: Band (Erg.Bd. 1902 (1902))

Ein Beitrag zur Lehre von den Urtheilssurrogaten. 15
stellung des confessus mit beut judicatus wurden alle zulässigen Folgen ge-
zogen. Die vornehmste Folge war selbstverständlich die, daß der Beklagte die
Zwangsvollstreckung über sich ergehen lassen mußte. Auf die Erlangung
eines BollstreckungStitels ist es ja schließlich fast in jedem Prozesse abgesehen.
Es lag daher in der Natur der Sache, daß, wenn die confessio des Beklagten
seine gerichtliche Verurtheilung ersetzen sollte, sie mit Vollstreckungskrast ausge-
rüstet werden mußte. Voraussetzung hierbei war freilich, daß die contessio
ihrem Inhalte nach denjenigen Anforderungen entsprach, die im Römischen Rechte
an die Vollstreckbarkeit des Urtheils gestellt wurden: sie mußte auf ein certum
gerichtet sein.
Certum confessus pro judicato erit, incertum non erit. 1. 6 pr. D.
42. 2. .
Lautete sie auf ein incertum, so konnte es zunächst zu keiner Vollstreckung
kommen. Der Richter war aber angewiesen, den Beklagten womöglich dazu zu
bringen, daß er sein Anerkenntniß in ein certum verwandle: Urgeri debet, ut
certum confiteatur, 1. 6 § 1 D. 42. 2,
Mit der Anerkennung der Vollstreckbarkeit war es aber allein nicht abge-
than. Sollte die confessio in jure dem siegreichen Kläger denselben Dienst
leisten wie eine vom Gerichte rechtskräftig ausgesprochene Verurtheilung des Be-
klagten, so mußte sie auch gleich dieser gegen jede spätere Anfechtung sichergestellt
sein. Das erforderte sowohl die Rechtslogik wie die Billigkeit, Die gemeinrecht-
liche Prozeßwissenschaft hat denn auch in der Thal nicht gezögert, diese Eonsequenz
aus der Urtheilssurrogatnatur der confessio abzuleiten. Die Römischen Rechts-
quellen sprechen sich über den Punkt nicht sehr klar aus. Nur das wird von
ihnen ausdrücklich hervorgehoben, daß mit Ablegung der confessio in jure der
Prozeß abgethan, die Streitsache ein für alle mal erledigt sei, gerade so, als
ob der Richter geurtheilt und gesprochen hätte: perinde babendum
atqüe si pronuntiatum esset, 1. 6 § 2 D. 42. 2.
Ein Widerruf der Anerkenntnißerklärung war ausgeschlossen; die Been-
digung des Rechtsstreites war, analog der durch Urtheil herbeigeführten, defini-
tiv: kost rem judicatam vel jure jurando decisam vel confessionem in
jure factam nihil quaeritur, 1. 56 D. de re judic. 42. 1.
Daraus ergiebt sich zweierlei: '
Erstlich der Satz, daß, gleich wie das Urtheil, nachdem es in Rechtskraft
übergegangen, jeder ferneren Anfechtung durch die unterlegene Partei entzogen
war, so auch die confessio in jure von dem Augenblicke an, wo der Beklagte
sie vor Gericht erklärt hatte. Ihre Entkräftung war nur möglich aus demselben
Wege, aus welchem nach Befinden auch rechtskräftig gewordene Urtheilssprüche
beseitigt werden konnten, durch restitutio in integrum.
Sodann der weitere Satz, daß der Inhalt des Anerkenntnisses formelle
Wahrheit bewirkte und den Klaganspruch für die Parteien in ganz derselben

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