Volltext: Band (Erg.Bd. 1902 (1902))

14 Vr. Paul, Der Vergleich im Ävilprüzeß.
wichtigste, über dessen Surrogatscharakter schon nach ältestem Römischen Rechte
kein Zweifel bestand, bildete die confessio in jure.
§ 4. Confessio in jure.
Confessio in jure war die im Römischen Formularprozeß nach Anhängig-
machung der Klage, aber vor Begründung der Litiskontestation, vom Beklagten
in Gegenwart des Klägers vor dem Prätor abgegebene Erklärung, daß er sich
dem Klagbegehren unterwerfe und den klägerischen Anspruch als gerechtfertigt an-
erkenne. Durch eine solche Erklärung schnitt der Beklagte den weiteren Fortgang
des Verfahrens ab und machte er das vom Kläger erbetene Urtheil unnöthig.
Denn wer sich vor dem zur Rechtsprechung berufenen Magistrate schuldig be-
kannte, hatte sich damit bereits selbst das Urtheil gesprochen; es war über-
flüssig, noch eine formell verurtheilende gerichtliche Entscheidung hinzutreten zu
lassen. Der confessus wurde angesehen wie Einer, der vom Richter verur-
theilt worden war. Der römische Jurist Paulus drückt das in dem be-
kannten Satze aus: Confessus pro judicato est, qui quodammodo sua sen-
tentia damnatur. 1. 1 D. de conf. 42. 2.
Der Satz war uralt, sein Vorkommen wird schon in der XII Tafel-
Gesetzgebung bezeugt. Er durchdringt den römischen Prozeß in allen Entwicke-
lungsstufen. Die von einzelnen Schriftstellern vertretene Ansicht, daß er nach
Aufhebung des ordo judiciorum im Justinianischen Prozesse weggesalley sei,
entbehrt der Begründung; sie widerlegt sich schon durch die einfache Erwägung,
daß Justinian ihn mit allen Eonsequenzen in seine Compilation mit ausgenommen
hat. Thatsächlich stand der Grundsatz noch im späteren gemeinen Prozesse in
lebendigster Uebung. Die gemeinrechtliche Praxis war zwar hin und wieder ge-
neigt, auf Grund des Anerkenntnisses eine deklaratorische Entscheidung zu erlassen.
Ein solches Urtheil besagte indeß nichts weiter, als „daß es bei dem Anerkennt-
nisse des Beklagten sein Bewenden behalte": eine inhaltlose Formel. Man war
im Großen und Ganzen darüber einig, daß die an die confessio in jure ge-
knüpften Rechtswirkungen unmittelbar aus der im Prozeß abgegebenen Unter-
werfungserklärung des Beklagten entsprangen, ohne daß es dazu erst einer richter-
lichen Bestätigung deS Parteiaktes durch nachfolgende Entscheidung bedurfte.")
Diese Rechtswirkungen waren durchaus die eines Urtheils. Aus der Gleich-

ll) Für die Nothwendigteit eines Urtheils (nicht nach Römischem, sondern nach ge-
meinem Prozeßrecht) in der Hauptsache nur: Savigny, System VHS. 44 und Oster-
loh, Gem. deutscher Civilprozeß 1 S. 342 zu N. 35; d «gegen fast alle Anderen, namentlich
Wächter, Handbuch II § 71 N. 3, Bayer, Vorträge, S. 701: „Der Satz, daß gegen den
oonkessns keine Verurtheilung mehr nothwendig, hat seinen Grund nicht in einer zufälligen,
dem Wechsel unterworfenen Form des Verfahrens, sondern in der Natur des Verhältnisses
selbst». Wetzell, System, S. 113, 117 <3. Aust.). Renaud, Lehrbuch, 8 104 S. 275
(2. Aust.), Unger, System II S. 520—522.

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