Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Ein Beitrag zur Lehre von den Urtheilssurrogaten.
Welchen der beiden Wege die Gesetzgebung einschlagen will, ist am letzten
Ende eine bloße Zweckmäßigkeitsfrage. Tatsächlich sind die deutschen Prozeß-
gesetzgebungen in ihren verschiedenen Enttvickelungsperioden sehr verschiedene Wege
gewandelt: bald den einen, bald den andern. Es handelt sich darum, sestzu-
stellen, welchen Standpunkt die geltende deutsche Civilprozeßordnung in der Frage
einnimmt.
Daß das einseitige Anerkenntniß des Klaganspruchs und der einseitige An-
spruchsverzicht (§§ 278, 277 C.P.O.) heutzutage keine Urtheilswirkung haben,
ist klar. Um so zweifelhafter ist die Stellung des prozeßgerichtlichen Vergleichs.
Ich meinerseits stehe nicht an, den Vergleich in dem soeben erörterten Sinne als
Urtheilssurrogat aufzusassen, als. das einzige Urtheilssurrogat, das der
heutige deutsche Civilprozeß noch kennt. Wenn das Gesetz in § 702 Zfr.1 dem
zur Beilegung des Rechtsstreites abgeschlossenen Vergleiche Vollstreckbarkeit bei-
legt, so erblicke ich darin nur einen Ausdruck der Anerkennung seiner Gleich-
stellung mit dem Urtheile im Uebrigen. Der. Vergleich schließt wie ein Urtheil
das Prozeßverfahren endgültig ab, ist daher insoweit unzweifelhaft Prozeß-
handlung. Er ersetzt das Urtheil aber auch in Men sonstigen Beziehungen,
indem er der von den Parteien im Vertragswege geschaffenen Ordnung des
streitigen Rechtsverhältnisses nicht bloß Vollstreckbarkeit sondern auch Rechtskraft
gewährt.
Die nähere Begründung dieses Satzes wird in § 5 unternommen werden.
Zuvor aber gilt eS erst, die Lehre von den Urtheilssurrogaten, die der neueren
Prozeßwissenschaft ziemlich fremd geworden ist, in der Literatur wieder zu Ehren
zu bringen und an einem Beispiele zu zeigen, was der Begriff, richtig gehand-
habt, zu leisten vermag. Unter der Herrschaft der Civilprozeßordnung ist mit
dem Begriffe sogar der Name deS Rechtsinstituts in Vergessenheit gerathen.
Wer hört heutzutage noch von Urtheilssurrogaten reden?") Ganz anders im
früheren gemeinen Prozesse. Dort erfteute sich die Lehre allgemeiner Aner-
kennung und sorgfältiger Ausgestaltung. Savigny hat ihr mehrere Abschnitte
seines Systems gewidmet (Bd. VII. §§ 302—314). Es empfiehlt sich, die
dort gewonnenen wissenschaftlichen Ergebnisse für die Betrachtung der Urtheils-
surrogatnatur des heutigen Prozeßvergleichs nutzbar zu machen. Vermag man
erst zu übersehen, wie weit der gemeine Prozeß in der Gleichstellung des Urtheils
mit den von ihm anerkannten Surrogaten des Urtheils gegangen ist, so wird
sich leicht ermessen lassen, in welchem Umfange die gemeinrechtlichen Grundsätze
auf den Prozeßvergleich des heutigen Rechts unmittelbar Anwendung finden
können.
Der gemeine Prozeß kannte verschiedene Urtheilssurrogate; das praktisch
10) Der Aufsatz Pfizers, das Urtheil und seine Surrogate nach dem Entwürfe des
Bürgerlichen Gesetzbuchs, in Gruchots Beiträgen Bd. 35 S. 881 flg., gebraucht den Ausdruck
in ganz untechnischem Sinne.

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