Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

nach dem neuen D. H.G.B.

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Kommissionsverhältniß als Prinzipale Rechtsbeziehung, nur soll in der Kom-
mission zugleich eine eventuelle Offerte zum Propregeschäfte liegen. In der
Wahl des Selbsteintritts, ist die Acceptation dieser eventuellen Offerte enthalten.
Die durch das Prinzipale Kommissionsverhältniß bereits begründeten Rechte und
Pflichten bleiben bestehen.1S9)
Erklärt diese Theorie auch den sofortigen Eintritt und vielleicht auch die
Fortdauer der Wirkungen des Kommissionsgeschäfts, so bleibt doch auf alle Fälle
auch hier unerklärt, wie noch nach Acceptation der Eventualofferte neue
Rechte und Pflichten aus dem Kommissionsvertrage entstehen können."")
3. Die Theorie der beiden bedingten Offerten.
Dernburg hatte in der zweiten Auflage seines Preußischen Privatrechts wl)
die Theorie aufgestellt, in der Kommission nach Art. 376 liege zugleich eine reso-
lutiv bedingte Kommissionsofferte und eine suspensiv bedingte Kausofferte, so daß
also mit der Acceptation sofort zwei bedingte Obligationen hervorgerufen würden.
Diese Theorie, die sich übrigens in der Praxis niemals erwähnt findet, ist dann
später von Abraham "^) weiter ausgebaut und zuletzt noch, wenn auch in etwas
modificirter Form, von Rümelin"") vertreten worden.
Zugegeben, daß die Dernburg-Abraham'sche Konstruktion den beiden anderen
Offertentheorien vorzuziehen ist — Schaps nennt sie sogar „bestechend" —, so muß
sie doch auch an der pi6ce de r&sistance sämtlicher Offertentheorien scheitern,
daß noch nach Eintritt der Bedingung der aufgehobene Kommissionsvertrag
Rechtswirkungen erzeugt. Und wenn Rümel.in zur Entkräftung dieses Ein-
wandes behauptet,Ui) die Propregeschäftsofferte könne die Bestimmung in sich
iss) Diese Theorie schafft wenigstens von vornherein eine feste Basis zwischen den
Parteien: insofern kann man sie mit Schaps (S. 35) „einen wesentlichen Fortschritt gegenüber
der vorigen" nennen. .
14°) Die Hauptvertreter dieser Theorie sind Gad (Zlschr. f. H.R. XIV S. 234 flg.).
Fick, lieber börsenmäßige Lieferungsgeschäfte (1.872) S. 21, Koch S. 565 flg., Lepa
S. 262 flg.
Aus der Praxis gehören hierher außer den Entscheidungen des Preußischen Ober-
tribunals zahlreiche Erkenntnisse des Reichsoberhandelsgerichts. (Entsch. V Nr. 62 S. 279 flg.,
VIII Nr. 21 S. 94 flg., XII Nr. 61 S. 180 flg., XVI Nr. 75 S. 305, Nr. 83 S. 330 flg.,
XVII Nr. 70 S. 327 flg. u. s. w.). Spater hat das Reichsoberhandelsgericht diese Kon-
struktion aufgegeben: Entsch. XIX Nr. 106 S. 358 flg., XX Nr.'80 S. 327 flg.
Gegen diese Theorie haben sich besonders erklärt das Erkenntniß des Oberappellak
tionsgerichts Lübeck vom 13. Juli 1869, ferner Grünhut S. 488, v. Hahn S. 606 Note 6,
Abraham S. 15 flg., Schaps S. 35 flg.; sowie namentlich auch das Reichsgericht in
den Entscheidungen I Nr. 105 S. 286 flg., IV Nr. 25 S. 92 flg.
141) Bd. 2 § 187 S. 472 flg. Seit der dritten Auflage hat Dernburg diese Theorie
jedoch aufgegeben.
; 142) S. 21 flg..
l4S) Selbstkontrahiren des Stellvertreters, S. 250 flg. Gegen diese Theorie vergl.
ausführlich Schaps S. 39 flg. "
144) a. a. O. S. 254 flg. ;
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