Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

156 Breit, Das SelbsteintritSrecht des Kommissionärs.
. ergeben sich bei der Fortführung dieser Konstruktion, gemäß welcher auch die
Abwickelung des Geschäfts seitens des Kommissionärs mit sich selbst oder dem
. fingirten Dritten anzunehmen wäre, für die Feststellung der Wirkungen auf das
Kommissionsverhältniß große Schwierigkeiten. In ihren Wirkungen verhältniß-
mäßig einfacher und ohne rechtsgrundsätzliche Hindernisse ist die Auffassung,
nach welcher beim Selbsteintritt der Auftrag übernommen ist, der Kommittent
es aber gestatten muß, daß der Kommissionär statt des Abschlusses des Geschäfts
für seine Rechnung mit einem Dritten ein dem zum Abschlüsse aufgetragenen
Geschäft entsprechendes selbst mit ihm zu einem Börsen» oder Marktpreise
schließt, in Betreff dessen angenonimen werden darf, daß er dem Kommittenten
nicht ungünstiger ist, als der Preis eines von dem Kommissionär mit der er-
forderlichen Sorgfalt gewählten Abschlusses mit einem Dritten sein würde."
IV. Dem Kommissionär steht, sofern die erforderlichen Voraussetzungen vor-
liegen, ein Recht auf den Selbsteintritt ju.122) Er hat also nicht nöthig, die
Zustimmung des Kommittenten vorher einzuholen, wie dies nach anderen Gesetz-
gebungen der Fall tft123) und auch de lege ferenda von Gegnern des Selbst-
eintritts wiederholt befürwortet lourbe.124) Vielmehr ist der Kommittent seinerseits
an den einseitig erklärten, rechtsgültigen Selbsteintritt gebunden.
V. Auf der anderen Seile ist aber die Kommissionsausführung durch Selbst-
eintritt nur ein Recht, niemals eine Pflicht des Kommissionärs?23) In obli-
gatione ist nur die reguläre Kommissionsausführung, der Selbsteintritt dagegen
ist lediglich in solutione. Der Kommissionär macht sich daher nie deshalb
schadensersatzpflichtig, weil er die Kommission durch Selbsteintritt hätte günstiger
ausführen können als durch reguläre Ausrichtung, und aus demselben Grunde
darf er ohne Verstoß gegen seine Pflichten die ertheilte Kommission una usgeführt
lassen, wenn er ein Geschäft in der vorgeschriebenen Weise mit einem Dritten nicht
abschließen kann, obwohl die Ausführung vermittelst Selbsteintritts möglich wäre.
Die bereits erwähnte Ansicht Ja ko b y 's, daß bei Börsenkommissionsgeschäften
der Kommissionär überhaupt stets zur Ausführung durch Selbsteintritt verpflichtet
sei, findet im neueil Handelsgesetzbuche ebensowenig einen Anhalt wie im alten.
12!) Vergl. § 405 Abs. 3 („Recht des Selbsteintritts").
123) S. Grünhut S. 455 Anm. 3. Auch der revidierte österreichische Entwurf ver-
langte die Zustimmung des Kommittenten.
124) Vergl. die S.V. Frege S. 2737 flg., v. Li er es S. 2740, Dr. Fr. Müller
S. 3105 flg., 3113 flg.; s. a. hinsichtlich der Termingeschäfte Munk S. 93 flg. Praktisch
wäre damit sehr wenig geholfen, da die Banken sich in ihren Geschäftsbedingungen doch den
Selbsteintritt Vorbehalten würden, vergl. Es ch en b ach S. 47 flg. In der Börsen-Enquete-Kom-
mission hatte Wiener gleich bei Beginn der Berathungen über den Selbsteintritt den Antrag
gestellt (Sitz.-Prot. S. 193): Das Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs soll weder durch
ein gesetzliches Verbot beseitigt noch durch das Erforderniß einer ausdrücklichen Einwilligung
des Kommittenten . . . erschwert werden.
125) Grünhut S. 469, Lepa S. 221, Abraham S. 20, Schaps S. 14. Andrer
Ansicht allein Harder, Abhandlungen I S. 18,

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