Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Breit. Das Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs

ohne die verschiedenen Bemerkungen in den Materialien läßt schon der Text.des
neuen Handelsgesetzbuchs darüber gar keinen Zweifel, daß nach der Auffassung
des Gesetzes der Selbsteintritt eine Ausführung des ursprünglichen Kommissions-
Vertrags bildet: mit unverkennbarer Absicht und in geradezu auffälliger Weise
spricht das Gesetz an den verschiedensten Stellen von einer „Ausführung der
Kommission durch Selbstcintritt?"") Hier noch von einer „redaktionellen Un-
genauigkcit" reden zu wollen, wie cs Abraham"^) mit Hinsicht auf den Aus-
druck „Ausführung des Auftrags" in Art. 376 des alten Handelsgesetzbuchs
thut, ist schlechterdings ausgeschlossen.
2. Soweit es sich also um markt- oder börsengängiges Kommissionsgut
handelt, stehen dem Kommissionär grundsätzlich zwei Arten der Kommissions-
ausführung zu Gebote: die reguläre, für die sich die gesetzlichen Vorschriften
in den §§ 384—399 finden, und die durch Selbsteintritt, die in den §§ 400 bis
405 genauer geregelt ift.116) Der Unterschied nun zwischen den beiden Ausführungs-
• Möglichkeiten liegt, wie bereits in der Einleitung erwähnt ist, nicht etwa darin,
daß bei dem regulären Modus ein Geschäft mit einem Dritten abgeschlossen
würde, im Falle des Selbsteintritts dagegen nicht. Dieses Moment ist vielmehr
für die Frage, ob Selbsteintritt vorliegt oder nicht, rechtlich durchaus irrelevant,
denn auch der selbsteintretende Kommissionär schließt ja in der Regel ein
„Deckungsgeschäft" mit einer dritten Person ab. Ueberhaupt sind grundsätzlich
alle Handlungen, die der Kommissionär zur thatsächlichen Ausführung der Kom-
mission vornimmt, an sich für die Wahl des Aussührungsmvdus nicht präjudiziell
regelmäßig ist erst die entsprechende Anzeige des Kommissionärs, und sie allein,
hierfür entscheidend. Es ist also kein wirthschaftlicher Vorgang, mit dem
der Sclbsteintritt sich vollzieht, sondern eiy bloßer Formalakt, eine
Erklärung?") Das eigentliche Wesen des Selbsteintritts nun, d. h. der Punkt,
durch den er sich von der regulären Kommissionsausrichtung scharf unterscheidet',
liegt in der Wirkung dieser Erklärung, und zwar praktisch vornehmlich in der
starken Modifikation der Rechenschaftspflicht. Während bei der Wahl
des regulären.Aussührungsmodus ein dreiseitiges Rechtsverhältniß sich ergiebt,
das Kommittenten, Kommissionär und Drittkontrahenten in gleicher Weise um»

ersten Absatzes des 8 68 zum Ausdruck, daß der Selbsteintritt als Ausführung des Auf-
trags gelte, daß also das Geschäft bis zu feiner Abwickelung von den Grundsätzen des
Auftragsverhältnisses, insbesondere der Verpflichtung zur Treue beherrscht wird." Vergl.
Kahn S. 226 sud 3, Litthauer S. 532.
. 114) Vergl. § 400 Abs. 1: Die Konunission . .. kann ... dadurch ausgeführt
werden; 8 400 Abs. 2: Im Falle einer solchen Ausführung der Kommission ...; § 401
Abs. 1: Auch im Falle der Ausführung der Kommission durch Selbsteintritt (ebenso
8 404).
»'*) S. 10.
"°) s. o. Staub Anm. 1 ju § 71 B.G. S. 1010.
ll7) Vergl. Staub. Anm. 1 zu § 71 B.G. S. 1010.

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