Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

nach dem neuen D. H.G.B.

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lichen Unterschiede zwischen dieser „Selbsthaftung" und dem eigentlichen
„Selbsteintritt" sind im letzten Kapitel zu untersuchen.
H. Die Erörterung über die juristische Natur des Selbsteintrittsrechts hat
zunächst von dem principalen Grundsätze auszugehen: Der Selbsteintritt des
Kommissionärs ist nach der Auffassung des deutschen Handels-
gesetzbuchs nur eine Art der Ausführung der Kommission.
I. Unter der Herrschaft des alten Handelsgesetzbuchs war dieser Grundsatz
bekanntlich nicht allgemein anerkannt. Die Doktrin und Praxis während der
sechziger und siebziger Jahre und später namentlich noch Lepa und Abraham
nahmen im Gegentheil als Prinzip an, der Selbsteintritt bilde gerade keine Aus-
führung der Kommission, der ursprüngliche Kommissionsvertrag sei vielmehr mit
dem Selbsteinlritte verschwunden und.an seine Stelle ein Kaufvertrag getreten.
Diese Auffassung war naturgemäß dem Kommittenten in wirthschaftlicher Hinsicht
wenig günstig, denn konsequenter Weise mußte man mit dem Ende des Kommissions-
verhältnisses grundsätzlich auch das der Kommission involvircnde Vertrauensmoment
aufgeben oder doch wenigstens die neue Eigenschaft des Kommissionärs als eines
selbstintereffirten Proprehändlerö übcrwiegen lassen."") Dem gegenüber haben
dann zuerst Grünhut und v. Hahn, wenn auch freilich mit ganz verschiedener
theoretischer Begründung, und schließlich vor allem auch das Reichsgericht in
mehreren grundlegenden Entscheidungen*") energisch daraus hingewicsen, daß. auch
der Selbsteintritt einen Ausführungsmodus der Kommission bilde, daß
infolge dessen die gesammte Geschäftsabwicklung dauernd innerhalb des Rahmens
des Kommissionsvertrags verbleibe nnd daher namentlich die Treueverpflichtuug
weiter fortdauere. Die Börsen-Enquete-Kommission arbeitete denn auch bei der
Revision der einschlagenden Bestimmungen offensichtlich darauf hin, die vom Reichs-
gerichte vertretene Auffassung zur unbestritten gesetzlichen zu erheben. Der Bericht
der Kommission begründet die von ihr vorgcschlagene textliche Aenderung des
Art. 376 Abs. I112) ausdrücklich mit den Worten (S. 172 flg.): „Durch die
weitere Aenderung in der Fassung des Absatzes 1 des bisherigen Artikels 376
soll zu klarerem Ausdruck gebracht.werden, daß der Selbsteintritt . . . nur eine
Art der Ausführung des übernommenen Auftrages ist," und ähnlich
drückt sich auch die Begründung zum Börsen-Gesetz-Entwürfe aus."") Aber auch
“») S. auch Grün Hut, S. 485, 490. Dagegen freilich Lepa S. 863.
-") Cntsch vom 10. April 1680 (I Nr. 105 S. 886 flg.), vom 4. Juni 1881 (IV
Nr. 85 S. 92 flg.), vom 18. März 1891 (XXV Nr. 16 S. 69 flg.).
u2) Art. 376 Abs. 1: „Bei der Kommission ... ist der Kommissionär... befugt, das
Gut, welches er einkausen soll, selbst als Verkäufer zu liefern, oder das Gut,, welches er zu
verkaufen beauftragt ist, als Käufer für sich zu behalten." Dagegen die neue Fassung:
„Die Kommission . . . kann . . . von dem Kommissionär dadurch ausgeführt worden, daß er
u. s. w." Vergl. gegen diese — auf Konstruktion zugeschniltene — Fassung Baron, Archiv
für B. R. IX S. 283 flg.
11S) „Schärfer als es im Art. 376 des H.G.B.'s geschehen ist, bringt die Fassung des

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