Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

152 Breit. Das Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs
H 384 Abs. 2 H.G.B. dem Kommittenten genaue Rechnung legen muß. Durch
Abschluß des Kaufvertrags wird die Kommission „cm«gefüljrt".108)
In einem unleugbaren Widerspruche n>ln zu der angeführten Legaldefinition
des Kommissionärs läßt das Handelsgesetzbuch bei der weitaus wichtigsten Gattung
von Waaren, bei den markt- und börsengängigen, noch eine andere Art der
„Ausführung" der Kommission zu:
„die Kommission zum Einkauf oder zum Verkaufe von Waaren, die einen
Börsen- oder Marktpreis haben, sowie von Werthpapieren, bei denen ein Börsen-
oder Marktpreis amtlich festgestellt wird, kann, wenn der Kommittent nicht ein
Anderes bestimmt hat, von dem Koinmissionär dadurch ausgesührt werden, daß
er das Gut, welches er einkaufen soll, selbst als Verkäufer liefert, oder das
Gut, welches er verkaufen soll, selbst als Käufer übernimmt" (§ 400 Abs. 1
H.G.B.).
Eine solche Ausführung der Kommission „in sich" bezeichnet das neue
Handelsgesetzbuch —' das alte kannte diese Terminologie noch nicht — technisch als
Ausführung der Kommission durch „Selbsteintritt".
1. Der Selbsteintritt des Kommissionärs ist somit nach positivem Rechte an
zwei Voraussetzungen geknüpft: die Existenz eines — bei Werthpapieren
amtlich festgestellten — Börsen- oder Marktpreis und den — in dubio präsu-
mirten — Konsens des Kommittenten. Von diesen Voraussetzungen und den
damit im Zusammenhänge stehenden Fragen wird im zweiten Kapitel die
Rede sein.
2. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen im konkreten Falle vor, so hat
der Kommissionär ein subjektives Recht auf den Selbsteintritt. Die
Ausübung dieses Rechts geschieht durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber
dem Kommittenten. Mit Abgabe dieser Erklärung ist der Selbsteintritt vollzogen.
Hierüber handelt das dritte Kapitel.
3. Die rechtlichen Folgen des perfekten Selbsteintritts äußern sich darin,
daß von dem genannten Momente an nicht mehr ein reines Kommissions-
verhältniß zwischen den beiden Kontrahenten besteht, sondern daß sie sich zugleich
auch als Käufer und Verkäufer gegenüberstehen. Welche Rechtssätze im
einzelnen Falle prävaliren, die des Kommissionsgeschäfts oder. die des Kaufvertrags,
wird im vierten Kapitel erörtert werden.
. 4. Nach Z 384 Abs. 3 H.G.B. haftet der Kommissionär dem Kommittenten
für die Erfüllung des Geschäfts, wenn er ihm nicht zugleich mit der Anzeige von
der Ausführung der Kommission den Drittkontrahenten namhaft macht. Die recht-

10S) Bergt. §§ 384, 386, 396, 400, 401, 404, 405 H.G.B.
10!>) Bergt. § 400 Abs. 6: „im Falle der Ausführung der Kommission durch Selbst-
einiritt", ebenso 8 401 Abs. 1, ferner 8 405 Abs. 2: „ob die Kommission durch Selbst-
eintritt . . . ausgeführt sei", und 8 405 Abs. 3: „Recht des Selbsteintritts."

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