Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

148 Breit, Das Selbsteinlrittsrecht des Kommissionärs
selbstverständliche — neue Bestimmungen hinzu?«) Seit dem 1. Januar 1897
ist Art. 376 des alten H.G.B.'s außer Kraft getreten (§ 70 23.®.) und durch
die 71—74 B.G. ersetzt.
Schließlich sind nun die betreffenden Vorschriften des B.G.'s mit ge-
ringen textlichen Veränderungen in das neue Handelsgesetzbuch als 88 400—403,
405 ausgenommen worden?^) Neu hinzugetreten ist nur die Vorschrift des
§ 404 über das Pfandrecht des selbsteintretenden Kommissionärs.
VI. Dies ist in kurzen Umrissen der Entwickclungsgang des Selbsteintritts-
rechts seit der Emanation des alten Handelsgesetzbuchs. '
Dürfen wir nun, so fragen wir zum Schluffe, zunächst vom volkswirth-
schaftlichen Standpunkte aus, das neue Recht des Selbsteintritts dem alten gegen-
über als einen wesentlichen Fortschritt ansehen? Eine der angesehensten Kor-
porationen des deutschen Handelsstandes, die Handelskammer zu Frankfurt a/M.,
hat diese Frage auf Grund praktischer Erfahrung wiederholt verneint. Im
Jahresbericht für 1896 behandelt sie eingehend die Wirkungen des Börsengesetzes
und kommt dabei auch auf die Reform des Selbsteintrittsrechts zu sprechen««):
„Endlich wäre zu erörtern, wie weit durch die neuen Bestimmungen über
das Kommissionsgeschäft etwas geändert oder gebessert erscheint. Da läßt
sich denn sagen, daß diese neuen Bestimmnngen auf die Praxis des Börsen-
geschäftes fast gar keinen Einfluß ausgeübt haben, einfach weil cs — wie wir
in unseren vorjährigen Petitionen ausgeführt haben — für den Kommissionär
praktisch unausführbar ist, sich gegen Schaden durch sofortige telegraphische Ver-
ständigung des Kommittenten zu decken. Eine solche findet ebenso selten statt
wie früher und allerdings würde nur, bei chikanösen Vorgehen des Kommittenten,
der Kommissionär auf Grund der neuen Gesetzesbestimmungen leicht zu Schaden
kommen können; allein er riskirt lieber diesen vielleicht einmal vorkommenden
Schaden, als die täglich möglichen Differenzen bei sofortigen telegraphischen Mit-
theilungen, die doch nicht mit der beständigen Bewegung deö Preisstandes genau
übereinstimmen können, und die der Kommittent auch — zur Wahrung des
Geheimnisses seiner geschäftlichen Angelegenheiten und zur Ersparung der Tele-
grammkosten — vermieden wissen will. So ist auch hier in der Praxis alles
beim Alten geblieben und von den zum Schutze des Kommittenten gegen den

*6) § 71 Abs. 4, 5 B.G. Im Plenum selbst sind die.Vorschläge der Kommission ohne
Debatte angenommen worden (vergl. S. 2062 u. 2455 Sie». Ber.).
97) Die betreffenden Paragraphen des Aörsengesetzes sind durch Art. 14 V des Ein-
führungsgesetzes zum neuen Handelsgesetzbuche aufgehoben. S. Denkschrift <3. 204. ' Ein-
zelne Erläuterungen zu den §8 400 flg. finden sich in den Ausgaben des Handelsgesetzbuchs
von Frankenburger 11887), Garais (1897), Strübe (1898), Rudorfs (1888),
Litt Hauer (1898), systematische Darstellungen in den Lehrbüchern des Handelsrechts von
Cosack (1898) und Gareis (1899).

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