Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

144 Breit, Das Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs
geschäfts vom Plenum einer Subkommission überwiesen, deren Vorschläge dann
von der Kommission selbst fast unverändert acceptirt worden sind.
Auf die Berathungen der beiden Kommissionen und die zahlreichen Anträge,
die in ihnen gestellt worden sind, kann hier nicht weiter eingegangen werden Rur
das mag erwähnt werden, daß die Kommission darüber sich allmählich klar wurde,
eine völlige Beseitigung der verschiedenen Mißstände auf dem Ge-
biete des Selbsteintritts sei auch durch die radikalsten Mittel nicht
möglich, so lange die letzte Ursache für alle Schäden, die Vereinigung von
Kommissions- und Eigenhandel, fortbestehen bleibe. Und da an die Mög-
lichkeit einer durch legislatives Eingreifen erzwungenen Scheidung beider Handels-
zweige im Ernste niemand glauben konnte, so zieht sich durch die gesammten Be-
rathungen der Kommission einem rothen Faden gleich die Resignation: ein Mittel
gegen die Schäden des Selbsteintritts giebt es überhaupt nicht.
Und dieselbe Resignation spricht auch aus dem Schluß-Berichte der En-
quete-Kommission, in dem sie das endgültige Resultat ihrer Berathungen nieder-
gelegt hat?b)
IV. Es war zunächst die Aufgabe der Kommission gewesen, sich darüber
schlüssig M machen, ob die verschiedenen aus dem Selbsteintritt entspringenden
Schäden und Mißstände derartig schwere seien, daß sie gegenüber den unleugbaren
wirthschaftlichen Vortheilen des Instituts überwiegen und somit seine völlige
Aushebung fordern.. Mit Recht hat die Mehrheit der Kommission diese Frage
verneint^). :

eintritis an verschiedenen Stellen darlegt (z. B. Sten. Ber. S. 769, 911, 1104 flg., 1715 flg.,
2037 slg., 2749 flg. u. s. w.) und die zum Besten gehören, was überhaupt über die Materie
gedruckt worden ist.
**) Das war auch die Ansicht des S. V. Weidert S. 1712 und Or. Simon
S. 1715.
Uebrigens ist hier noch des eigenartigen Reformvorschlags zu gedenken, den Eschen-
bach in seiner wiederholt citirten Abhandlung gemacht hat. Er will in Börsenkommissions-
geschästen in den Fällen, in denen der Kommittent einen nach den Umständen des Falles
„außerordentlichen", bezw. unverhältnißmäßigen Schaden erlitten und der Kommissionär
davon ganz oder theilweise einen entsprechenden Vortheil erlangt hat, die Beweislast um-
gekehrt wißen. Der Kommissionär soll unter diesen Voraussetzungen den Beweis führen müssen,
daß er bei Abwickelung des Geschäfts die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns angewendet
und nach Treu und Glauben gehandelt hat. Eschenbachs Vorschlag hat wenig Beifall gefunden
(vergl. Freund S. 99 flg.). Von den Sachverständigen der Enquete-Kommissionn schloß
sich nur Werner (S. 2603) ihm an.
8S) Aus dem Berichte kommt vor allem in Betracht der 5. Abschnitt „Kommissions-
geschäft" (S. 162 flg.). Diese, von Wiener verfaßte Partie des Berichts ist nach jeder
Hinsicht ein Meisterwerk! .
si) Anders freilich sprach sich das Kommissionsmitglied v. Roeder (Sitz.-Prot.
S. 353) aus: ihn habe diese ganze Debatte erneut in der Ueberzeugung bestärkt . . daß
der ganze Artikel 376 ein mit der Solidität in Handel und Verkehr absolut unvereinbares

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