Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

132 Breil, Das Selbsteinirittsrecht des Kommissionärs
III. In demselben Artikel nämlich, in dem das Handelsgesetzbuch die mehr
theoretisch als praktisch bedeutsame Streitfrage von der Zulässigkeit des wirth-
geschlossene Geschäft ganz so aufgefaßt und beurtheilt missen wollen,
als ob sie selbst mit dem Kläger einen Kaufvertrag .... errichtet hätten
(S. 15 stg.).
f) 11. vom 20. März 1651 (Strieth. I Sr. 6 S. 18 stg.)
Unrichtig ist die Ansicht des Klägers, als müsse es ihnen verstattet sein, statt des
von P. und N. verkauften Hafers Fünen'schen und Jütländischen Hafer überhaupt,
in derselben Güte, wie die des ersteren, gegen Zahlung zu liefern, und als sei der Ver-
klagte verpflichtet, in dieser Art die Erfüllung des Auftrages anzunehmen ..(S. 20).
g) U. vom 20. September 1853 (Strieth. X Nr. 30 S. 125 flg.)
h) U. vom 7. März 1854 (Strieth. XII Nr. 48 S. 212 flg. bes. S. 224 flg.)
„In Erwägung, .... daß ebensowenig die von dem Kommissionär übernommene Ver-
pflichtung äol oreäere zu hasten, hierin eine Aenderung hervorbringt, indem sie nur
neben dem Mandate und gegen die durch das äel oreäers bedingte Verdoppelung der
Provision eine besondere und stärkere Verpflichtung des Mandats bewirkt;
daß mithin der Kommissionär auch bei dem Hinzutreten derVerpflich-
tung äsl ereäero verbunden bleibt, dem Kommittenten Rechnung über
seine Geschäftsführung zu legen;
daß daher auch bei solchem Kommissionsgeschäfte die Vortheile der im Aufträge des
Mandanten geschlossenen Verträge auf diesen übergehen, und der Kommissionär ver-
pflichtet ist, über dieselben Auskunft zu geben;
- daß überhaupt die dem Kommissionsvertrage beigefügte Verhaftung äel oreäers nur
bei der mangelhaften Erfüllung derjenigen Dritten, mit welchen der Kommissionär im
Aufträge des Kommittenten kontrahirt hat, Anwendung findet; . . .
i) U. vom 13. Oktober 1864 (Strieth. XV Nr. 26 S. 111 flg.)
k) U. vom 20. Dezember 1655 (Entsch. XXXIII Nr. 47 S. 346 flg.)
S. 355 . . . „und so ist auch bereits von dem Ober-Tribunal für den Bereich des
rheinischen Rechtes ausgesprochen worden, daß der handelsrechtliche Kommissions-Vertrag
nur eine Art des Mandats sei, daß die von dem Kommissionär übernommene
Verpflichtung, äsl orsäoro zu stehen, eine Aenderung nicht hervor-
bringt, daß mithin auch ein solcher Kommissionär verpflichtet ist, dem Kommittenten
über die für ihn, wenngleich in eigenem Namen, mit Dritten geschlossenen Verträge
Auskunft zu geben und Rechnung über seine Geschäftsführung zu legen.
l) U. vom 3. September 1657 (Strieth. XXVII Nr. 2 S. 3 flg.).
S. 6. „Nach der Praxis des Ober-Tribunals ist dies zwar für die Klage des Kom-
missionärs maßgebend, nicht aber, was die kaufmännische Anschauung gewöhnlich an-
nimmt, genügend. Denn da der Kommissionär auch durch das äel orsäoro
\ die rechtliche Eigenschaft eines Beauftragten nicht verliert, so liegt ihm
ob, darzuthun, daß er das abgeschlossene Geschäft seinen Kontrahenten gegenüber wirklich
erfüllt hat. Hätte der Kommissionär sich mit dem Kontrahenten zu einem geringeren
Quantum, als die konstatirte Differenz, geeignet, so würde dieser Vortheil nicht ihm zu
gute kommen, sondern dem Machtgeber, und es würde dem Vertrauen nicht entsprechen,
daß einem Mandatar geschenkt wird, wenn derselbe diesen Vortheil für sich in Anspruch
- nehmen wollte. Insofern fehlt also der Anschauung, daß das Kommissions-
geschäft ganz in ein Propre-Geschäft übergehe, die rechtliche Grund-
lage."
in) U. vom 4. September 1860. (Strieth. XXXIX Nr. 6 S. 23 flg.)

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