Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

»ach dem neuen D. H.G.B.

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Wenn man daher behauptet, es . sei vor dem Inkrafttreten des Handels-
gesetzbuchs die Zulässigkeit des „Selbsteintritts" bestritten gewesen, so darf man
dabei unter Selbsteintritt lediglich den oben dargelegten wirthschaftlichen Vorgang
verstehen: nur darüber stritt man, ob der. Einkaufskommissionär, der die einzu-
kaufende Maare bereits selbst besaß, von diesem Vorrathe dem Kommittenten ver-
kaufen, und ob der Verkaufskommissionär die Maare für sich selbst behalten dürfe.
Dagegen ist, wenigstens in der Doktrin, niemals die Behauptung ausgetreten,
daß sich der Kommissionär, der die Maare nicht besitzt, durch die nackte Er-
klärung, er trete dem Kommittenten als Schuldner auf Lieferung
der Maare gegenüber, zum Verkäufer machen dürfe! Für die Aner-
kennung eines derartigen Rechts würde man schwerlich aus den oben dargelegten
Argumenten, die zur Anerkennung des wirthschaftlichen Selbsteintritts führten,
irgendwelche Gründe haben herleiten können.
Das Handelsgesetzbuch mußte zu dieser hundertjährigen Kontroverse
Stellung nehmen. Daß nun diese Stellungnahme lediglich dem eigentlichen
wirthschaftlichen Selbsteintritte galt oder doch gelten sollte, darüber kann
— wenigstens soviel aus den Vorarbeiten ersichtlich ist — kaum ein Zweifel
aufkommen. Zunächst spricht hierfür schon die Fassung des Frankfurter und des
Oesterreichischen Entwurfs, die beide vom Entnehmen der Maare vom eigenen

II S. 780) „Ob der Kommissionär Maaren, die er bei sich auf dem Lager liegen
hat, dem Kommittenten abgeben kann u. s. w." vergl. auch Breuls (De contractu commis-
sionis ad merces coemendas datae S. 22) „simulae commissarius secum constituit, se
velle has vel illas merces ex horreo suo . . . transmittere u. s. w." und Malther
(System des gemeinen deutschen Privatrechts S. 317) „der Kommissionär ist durch die Natur
des Geschäfts nicht gehindert, die Maaren aus seinem eigenen Lager zu entnehmenu.s.w.
Aehnlich M o r st a d t (Kommentar über das Handelsrecht, I. Theil S. 43) „die Frage, ob
der Kommissionär aus seinem eigenen Maarenmagazin an den Kommittenten ver-
kaufen dürfe? ist . . . zu bejahen." Sehr deutlich auch Fischer-Ellinger, (Lehrbuch des
österreichischen Handelsrechts, S. 153) „Sollte es sich dagegen treffen (!), daß der zum
Einkäufe bestellte Kommissionär die verlangte Maare selbst besitze und sie dem Kommissionär
aus seinem Vorrath ablassen wollte . auch Benders Beweisführung in seinem
„Lehrbuch des Privatrechts der freien Stadt Frankfurt" weist auf denselben Standpunkt hin:
„daß kein Verkaufskommissionär ohne Einwilligung des Kommittenten das Kommisstonsgut
selbst kaufen dürfe, weil niemand eigenmächtig seinen Besitztit el ändern könne, wurde er-
kannt u. s. w." Aus der Praxis: Entsch. d. O.A.G Kiel vom 9. Jan. 1841 (Seuf. Arch.
Vin Nr. 127 S: 182). „Eine Verpflichtung des Kommissionärs, die Maare von dritten
Personen zu kaufen, liegt nicht in der Natur des Kommissionsgeschäfts . . Entsch.
des O.A.G. Lübeck vom 27. Sept. 1845 (Sammlung von Entscheidungen in bremischen
Civilrechtssachen Bd. I S. 560). „Und wenn auch in concreto der Beklagte die Maare
allem Anscheine nach nicht sowohl eigens eingekauft, als vielmehr, was ihm freistand, von
seinem eigenen Lager genommen hat, so thut das jener analogen Anwendung nicht
nur keinen Eintrag . vgl. die Entsch. desselben Gerichtshofs in Sach. R. c. B. bei
Thöl, Ausgewählte Entscheidungsgründe des Ober-Appellationsgerichts der vier freien
Städte Deutschlands Nr. 175 S. 176: „der Einkaufskommissionär darf die beorderte Maare

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