Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Breit, Das Selbsteintrittsrecht des Komniissionärs
steller „das Entnehmen der Waare von den eigenen Vorräthen" und
bei der VerkausSkommission ihre „Uebernahme auf das eigene Lager", wenn
auch teilweise nur unter bestimmten Voraussetzungen und Modifikationen, als
eine rechtlich zulässige Art der Kommissionsausführung an. Ihnen folgte im All-
gemeinen die Praxis.
Festzuhalten ist aber dabei stets: Wie auch die einzelnen Autoren und Spruch-
gerichte dieser Kontroverse gegenüberstanden, ob sie die Rechtsgültigkeit dieses Setbst-
kontrahirens uneingeschränkt oder nur bedingt bejahten, oder ob sie sie schlechthin
negierten, immer gingen sie von der Auffassung aus, daß es sich bei diesem
außergewöhnlichen Modus der Kommissionsausrichtung auch um
einen wirklich eigenthümlichen wirthschaftlichen Prozeß handele, um
ein wirkliches Entnehmen vom eigenen Lager oder eine Uebernahme auf
dasselbe. Es lag also dieser Operation ein bei der regulären Kommissions-
ausführung fehlender, besonderer ökonomischer Vorgang zu Grunde: durch
den Abschluß des einzelnen konkreten Kommissionsvertrages und seine Ausführung
durch Selbstkontrahiren wurden nicht, wie es an und für sich beim Kommissionsgeschäft
begrifflich nothwendig ist, die Vermögenssphären dreier Rechtssubjekte tangiert,
sondern auch wirthschaftlich nur die von zweien, des Kommittenten und des
Kommissionärs. Ein Geschäft mit einem Dritten wurde auch nicht hinter dem Rücken
des Kommittenten abgeschlossen, denn der Einkaufskommissionär besaß ja
eben die Waare schon, und der Verkaufskommissionär wollte sie für
sich behalten. Somit war eine scharfe Scheidung zwischen der Struktur der
regulären Kommissionsausrichtung durch Geschäftsabschluß mit einem Dritten und
der extraordinären durch „Selbsteintritt" vorhanden — eine Scheidung, von der
man sagen darf, daß sie wirklich in der Natur der Sache begründet liegt. so)

80) Man kann diese Operation kurz wirthschaftlichen oder eigentlichen Selbst-
ei nt ritt nennen. — Daß sämmtliche Autoren vor dem Handelsgesetzbuchs — ebenso wie
die in Frage kommenden gerichtlichen Entscheidungen über den „Selbsteintritt" — allein
den Fall des wirthschaftlichen Selbsteintritts im Auge haben, geht schon aus ihrer
formalen Ausdrucksweise mit Sicherheit hervor. Eine abstrakte Bezeichnung für den
Vorgang dieses Selbstkontrahierens kannten sie nicht und brauchten sie auch nicht, sie schil-
derten eben den Vorgangselb st! Casaregis (Disc. 120 N. 34.) spricht von sidirnetipsis
vendere res aut merces ad se transmissas . : . et vice versa merces proprias pro
suis corresponsalibus emere . . Schiebe (Lehrb. des Handelsrechts, S. 464) sagt: „Ist
er (sc. der Kommissionär) beauftragt, Waaren von der nämlichen Gattung und Qualität,
wie die ihm zugehörenden, zu kaufen ... so darf er sie nicht . . . seinen Kommit-
tenten in Einkaufsrechnung bringen . . . ohne u. s. w. Bender (Grundsätze des deutschen
Handlungsrechts I. Bd. S. 217) drückt sich noch deutlicher aus: „ . . Hatte der Kommissionär,
als er den Auftrag zum Einkäufen erhielt, die gewünschte Waare selbst schon im Besitze,
und nimmt er sie sonach aus eigenem Vorrat ... u. s. w. Pohls (Darstellung des
gemeinen Deutschen und Hamburgischen Handelsrechts S. 285 flg.) spricht davon, daß der
Kommissionär die Waaren „ohne Einwilligung seines Kommittenten nicht vonsein em eigenen
Lager nehmen" darf, ebenso Mittermaier (Grundsätze des gemeinen deutschen Privatrechts

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