Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Richter, Wer hat das Recht zur Fischerei in Mühlgräben. 109
das Grundeigenthum zum Entstehungsgrund eines neuen Rechtes der Fischerei er-
hoben und das bisherige Recht mit der Leitung des Wassers über andere Grund-
stücke erlöschen.
Die Rechtsvermuthung in § 3 unter a hat trotzdem auch bei Mühlgräben
ihren guten Sinn. Denn das vom anliegenden Grundbesitz unabhängige und an
sich einheitliche Recht der Fischerei im wilden Bett einerseits und im Mühlgraben
andererseits hat sich im Lause der Zeit nach der Anlegung des Grabens durch
Verleihung oder auf anderem Wege oft gespalten und je mit dem anliegenden
Grundbesitz als dessen Zubehörung verbunden, und deshalb gilt die Bermuthung
zu Gunsten auch der am Graben anliegenden Grundbesitzer und gegen den Dritten
zur Fischerei im wilden Bett Berechtigten, bis dieser sie durch den Nachweis eines
besonderen Rechtstitels beseitigt. Aber hierdurch wird die oben bejahte Frage
nicht berührt, ob zur Zerstörung dieser Vermuthung der Nachweis eines Rechts
zur Fischerei genügt, welches vor der Anlegung des Grabens erworben ist, und
ob dieses Recht am Fischwasser haftet, auch wenn letzteres durch einen Graben ge-
leitet wird.
Jede andere Auslegung des Gesetzes würde dieses mit sich selbst in Wider-
spruch bringen. Denn das Gesetz beruht auf der erwähnten Unterstellung seiner
Motive zu 8 3, daß die Fischerei in allen öffentlichen Flüssen (im älteren Sinnes
Regal war und letzteres in den unter c erwähnten (im neueren Sinne öffentlichen)
Gewässern der Erblande (welche schon im Befehl v. I. 1800 u. im Generale v.
I. 1811 als öffentliche aufgezählt waren) — dem Staatsfiskus verblieben, in
den übrigen aber meist an Andere verliehen worden ist. Diese Auffassung des
Rechts der Fischerei ist also einheitlich und führt allgemein auf das Regal
zurück. Eine Spaltung tritt nur insofern hervor, als die Motiven ausführen,
daß die Beleihung in der Oberlausitz meist an die Gutsherrschaften, in den Erb-
landen meist an die anliegenden Grundbesitzer, und dort früher als hier erfolgt
sei. Das O.L.G. hat nun bereits im Sächs. Archiv v. I. 1895 S. 541 flg.
überzeugend nachgewiesen und auch das O.A.G. hat in Menglers Archiv v. I.
1875 S. 278 nicht verneint, daß das Regal am Fischwasser der in § 3 Abs. 1
unter v des Gesetzes genannten Flüsse in den Mühlgräben fortdauert. Dieselbe
Tragweite muß das Regal auch nach seiner Verleihung behalten, und zwar
gleichviel ob diese in der Oberlausitz oder in den Erblanden erfolgt ist. Insbe-
sondere liegt z. B. kein Grund vor, weshalb die Verleihung des Regals an eine
Gutsherrschaft in der Oberlausitz eine andere Wirkung haben sollte, als an eine
Gutsherrschaft in den Erblanden. In der Oberlausitz aber schweigt jeder Zweifel
am Rechte der beliehenen Gutsherrschaften-zur Fischerei auch in einem neuen
Mühlgraben und jeder Anklang an eine Auffassung der Fischerei als „Ausfluß
des Grundeigenthums." —
Der aus § 4 des Gesetzes v. 15. X. 1868 gegründete Beweis des O.A.G.'s
in Wenglers Archiv v. I. 1875 S. 280 endlich versagt schon deshalb, weil ein

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