Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Richter, Wer hat das Recht zur Fischerei in Mühlgräben. 105
nach wie vor deutlich zwischen öffentlichen Gewässern im älteren und im neueren
Sinne, von denen die ersteren den Gegensatz zu den (eigentlichen) Privatgewässern
bilden und die letzteren bei Rüger u. Nippold „fiskalische" heißen. Die in Frage
stehenden beiden Gesetze und ihre Auslegung haben also durch ihre Aufzählung
der (im neueren Sinne) öffentlichen Flüsse nur eine Vermuthung gegen die Re-
galität der Fischerei in anderen Gewässern der Erblande geschaffen und den Be-
griff der öffentlichen Gewässer im älteren Sinne überhaupt nicht berührt.
VI.
Die Weißeritz und die Pleiße z. B. waren sowohl im älteren als auch
im neueren Sinne öffentliche Gewässer. Im älteren Sinne, weil sie durch
ihre Größe und nach der Auffassung ihrer Anwohner Flüsse sind und sich von
einem Bache unterscheiden, wie die strengere Lehre des römischen Rechts verlangt
(vgl. Wind scheid a. a. O. § 146), und im Sinne des Sachsenspiegels strames
fließen. Die Weißeritz insbesondere wird vom Herausgeber deS ooäox augus-
teus (i. I. 1724) in der Überschrift eines Mandats gegen die Floßholzdiebe v.
1.1682 als Weißeritz-Strohm bezeichnet und ohne Zweifel im Einklänge mit der
Auffassung ihrer Anwohner schon in der Fischordnung v. I. 1596 (C.A. II S.
663) mit der Gottleuba, der Müglitz und der Röder als Fluß aus einer großen
Zahl von Bächen herausgehoben, welche ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
Die Größe beider Flüsse gestattet in bedeutendem Umfange die (wilde) Flößerei,
deretwegen die Mandate wider die Floßholzdiebe auf der Weißeritz aus den Jahren
1636, 1669 und 1682 (C.A. II S.-625, 627, 635) ergangen sind. Auch
Haubold (in § 132 unter c seines Lehrbuches des K. S. Privatrechts) und
Rüger a. a. O. S. 295 bei Anm. 26 heben hervor, daß die Flößereigerechtig-
keit (des Landesherrn) neben der Elbe, Mulde und Elster auch auf der Weißeritz
und der Pleiße ausgeübt werde. Die Weißeritz wird auch bei von Römer in
seinem Staatsrecht des Kurfürstenthums Sachsen (v. I. 1788) in Band 2 Ab-
schnitt 14 § 3, S. 795 unter Anm. a Verb, mit S. 794 unter den öffentlichen
Flüssen im neueren Sinne aufgeführt, wobei (in § 4) ebenfalls hervorgehoben
wird, daß die Floßgerechtigkeit vorzüglich auf der Weißeritz ausgeübt werde, und
sie ist noch in einer Verordnung des Ministeriums des Innern vom 16. III.
1863 (bei Krische a. a. O. S. 502) als öffentliches Wasser bezeichnet worden.
Die Eigenschaft der Pleiße als öffentlicher Fluß im neueren Sinne aber ist bereits
vom K.S.O.L.G. in seinem Urtheile vom 30. November 1892 (im sächs. Archiv
v. I. 1894 S. 544) angenommen und nachgewiesen worden, und die Gründe
dieser Entscheidung, insbesondere der Dienst der Pleiße als öffentliche Wasserstraße
zum Betriebe der (wilden) Flößerei, leiden ohne Weiteres auch auf die Weißeritz
Anwendung, wie das L.G. zu Leipzig schon in seinem Urtheile vom 1. III.
1880 in Menglers Archiv v. I. 1881 S. 781 erkannt hat. — Die Frage, ob
das gemeine Recht die Oeffentlichkeit eines Gewässers im neueren Sinne im

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