Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Besondere Begründung. iZg
lichen Entscheidungen des Ministeriums des Innern würde das gleiche Rechtsmittel
nach § 73 Ziff. 1 dieses Gesetzentwurfes auch für wasferrechtliche Angelegenheiten
offen stehen. -
In § 114 ist mit Rücksicht auf die im Gesetze mehrfach bestimmten Aus-
schlußfristen und die aus deren Nichteinhaltung oder der Versäumung von Terminen
oder Erklärungen entstehenden Rechtsnachtheile das Rechtsmittel der Wiederein-
setzung in den vorigen Stand in derselben Weise gewährt worden, wie im
Entwürfe des Enteignungsgesetzes (§ 39).
Siebenter Theil. Schluß- nnd Strafbestimmungen.
88 115-118.
Hier ist zu 8 116, Polizeiliche Zwangsbefugnisse, folgendes zu
bemerken.
Die bisherige Praxis hält es für unzulässig, die Unterlaffung einer bereits
durch allgemeine Strafvorschrist verbotenen Handlung im polizeilichen Zwangsver-
fahren durch Androhung und Vollstreckung polizeilicher Ungehorsamsstrafen zu er-
zwingen. 8 147 Ziffer 2 der Gewerbeordnung bedroht beispielweise denjenigen,
der eine Stauanlage für Wasser triebwerke ohne die vorgeschriebene gewerbepolizei-
liche Genehmigung errichtet oder wesentlich ändert, mit Geldstrafe bis 300 Mk.
oder mit Hast. § 147 Abs. 3 ermächtigt zwar die Verwaltungsbehörde, die Weg-
schaffung der vorschriftswidrigen Anlage oder die Herstellung einer den Genehmig-
ungsbedingungen entsprechenden Zustandes der Anlage anzuordnen. Das be-
quemste und wirksamste Mittel, diese Anordnung zu erzwingen, die Anordnung
von Geld- oder Haststrafen, soll aber der Verwaltungsbehörde nicht zur Ver-
fügung stehen, weil das Reichsgesetz bereits die Straffolgen der rechtswidrigen
Handlung bezeichnet und in einer Weise festgesetzt habe, daß die Entscheidung über
den Straffall wegen der Höhe der reichsgesetzlichen Strafandrohung den Gerichten
zufalle.
Gegen diese Auffassung läßt sich indeß einwenden, daß sie zwei verschiedene
Thatbestände verwechselt. In dem einen Falle handelt es sich um die Ahndung
der Zuwiderhandlung gegen ein allgemeines Gesetz, in dem anderen Falle um die
Bestrafung des Ungehorsams gegen eine besondere, nach dem Gesetze zulässige An-
ordnung der Behörde.
Der Entwurf bezeichnet deshalb, soweit Reichsgesetze nicht entgegenstehen, die
Anordnung und Vollstreckung einer polizeilichen Ungehorsamsstrafe auch in solchen
Fällen als zulässig, die bereits durch eine allgemeine Strafandrohung in dem an-
gegebenen Sinne getroffen sind.

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