Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Besondere Begründung.

dieser Zeit ein entsprechender Beschluß nicht zu Stande, oder würde dessen
Genehmigung nach 8 84, Abs. 2 versagt werden müssen, so erscheint dann ein
Eintreten der Behörde in derselben 'Weise am Platze, wie im Falle des § 97,
Abs. 2.

Sechster Theil. Behörden nnd Rechtsmittel.
88 105—114.
Zu § 105. Verwaltungsweg und § 106 Rechtsweg.
Bei dem öffentlich-rechtlichen Charakter der im Gesetze geordneten Verhältnisse
im Allgemeinen erscheint die grundsätzliche Zuständigkeit der Verwaltungsbe-
hörden und das Verfahren in reinen Verwaltungswegen begründet. Die
hiervon zu machenden Ausnahmen ergeben sich einestheils aus der Anwendung der
Vorschriften über die Feststellung der Enteignungsentschädigung (8 12 Abs. 2,
8 13 Abs. 3, § 19 Abs. 4, § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 37 Abs. 2, 8 49
Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 64, § 87 Abs. 3) anderntheils aus der privatrechtlichen
Natur einzelner besonderer Verhältnisse, die bisher dem Privatwasserrechte ange-
hörten (88 9—11) oder sonst das Privateigenthum berühren (88 3, 5 Abs. 2
und 88 6 bis 8). Die hieraus entstehenden Streitigkeiten zwischen einzelnen
Grundstücksbesitzern als solchen sind wie bisher der ausschließlichen Entscheidung
im Rechtswege Vorbehalten worden.
Zu ß 107. Verwaltungsstreitverfahren.
Dem Verwaltungsstreitverfahren, wie es nach dem Entwürfe des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vorgesehen ist, sind hauptsächlich solche
Streitigkeiten überwiesen worden, die als Parteistreitigkeiten des öffentlichen Rechts
anzusehen find. Hierzu wären an sich auch die Streitigkeiten über Recht und Ver-
bindlichkeiten der Genossen im Verhältnisse zu einander und zur Genossenschaft zu
rechnen (8 79). Doch eignen sich diese, wegen der einschlagenden Ermessens- und
Thatfragen, die zudem oft sehr komplizirter Natur sind, mehr zur Behandlung und
Entscheidung im reinen Verwaltungswege. Auch werden bei ihnen Rechtsfragen
nur selten im Vordergründe stehen.
Zu den ZF 108 vis 110 und 113. Verwattungsvehörde, deren Wirkungs-
kreis, Bezirksausschuß, Landeskulturaml,
darf auf S. 55 -57 der allgemeinen Begründung verwiesen werden.
Zu den 88 Hl, 113 und 114. Rekurs und sonstige Rechtsmittel.
In 8 113 Ms. 2 bedurfte es einer besonderen Vorschrift, um gegen die in
zweiter Instanz getroffenen Entscheidungen des Landeskulturamtes die An-
fecht ungsklagezu geben, da dies in dem Entwürfe des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege noch nicht vorgesehen werden konnte. Gegen die zweitinstanz-

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