Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Besondere Begründung. 137
die Lage kommen, ihre Auflösung anzustreben. Ausnahmsweise kann die Bildung
einer öffentlichen Waflergenoffenschaft auch schon für eine vorübergehende Aufgabe
sich rechtfertigen. Wenn die nach Erreichung des Hauptzwecks übrig bleibenden
Aufgaben nur von minderer Wichtigkeit sind und der Größe der genoffenschaftlichen
Organisation nicht mehr entsprechen, kann dadurch die gedeihliche Wirksamkeit der
Gmoffenschaft selbst beeinträchtigt werden. So wird es sich unter Umständen
empfehlen, daß eine Genossenschaft für Berichtigung eines Wasserlaufs nach Aus-
führung des Genoffenschaftsunternehmens sich auflöst und ihre etwa fortbestehende
Unterhaltungsverbindlichkeit von der Gemeinde übernommen wird. Grundsätze über
die Auflösung von Genoffenschaften und das dabei zu beobachtende Verfahren
werden deshalb.nicht gut zu entbehren sein.
Zu 8 98. Auflösung durch Beschluß der Genossenschaft.
Vgl. Altenburg §128, Baden Art. 49, 57, Heffen Art. 49, Preuß. WGG.
8 62, Preuß. Entwurf 8 202, Württemb. Entwurf Art. 62.
Zu § 99. Auflösung durch die Behörde.
Vgl. Böhmen 8 64, Baden Art. 49, 57, .Heffen Art. 48, Preuß. WGG.
§ 61, Preuß. Entwurf § 201, Württemb. Entwurf Art. 63.
Zu ß 199. Inkrafttreten, Bekanntmachung der Auflösung.
Vgl. Preuß. WGG. 88 63 flg., 86 flg., Hessen Art. 50 flg., 82 flg., Preuß.
Entwurf 88 203 flg.
Zu 8 191. Liquidation der Geuossenschast.
Vgl. Preuß. WGG. 88 35—41 in Verbindung mit 8 87, Preuß. Entwurf
88 204—211, Heffen Art. 51—86.
Zu 8 102. Bertheilung des Genossenschastsvermögens.
Vgl. Preuß. WGG. §8 41, 87, Preuß. Entwurf § 211, Hessen Art. 89.
Zu 8 193. Bücher und Schriften der aufgelösten Genossenschaft.
Vgl. Preuß. WGG. 88 43, 87, Preuß. Entwurf 8 212, Hessen Art. 19.
V. Uebergangsvorschriften für bestehende Genossenschaften.
8 104.
Die Vorschriften des neuen Gesetzes müssen innerhalb bestimmter Frist auch
bei solchen Waffergenoffenschäften zur Anwendung gebracht werden, welche zur Zeit
des Inkrafttretens des Gesetzes auf Grund der bisherigen Gesetze — Mandat vom
7. August 1819 und Gesetz vom 15. August 1855 — bereits errichtet waren und
noch fortbestehen. Zur Anpassung ihrer Satzung an die Vorschriften des neuen
Gesetzes erscheint eine Frist von zwei Jahren ausreichend. Kommt innerhalb

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