Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

- Besondere Begründung. •** 129
Die Rücksichten, deren Wahrung an sich der Vormundschaftsbehörde, der Ge-
meindeaufsichtsbehörde und den Lehns- oder Fideikommißanwärtern zukommen würde,
werden hier von der Verwaltungsbehörde wahrgenommen. Ohnedies wird meist ein
Zwang zur Theilnahme an der Genossenschaft begründet sein.
Zu § 73» Ausscheiden von Grundstücken.
Vgl. Preuß. WEG. §8 59, 66, Abs. 2 und 3, Hessen Art. 53, Abs.'3,
Baden Art. 53, Braunschweig § 71 j, Preuß. Entwurf § 217, Württemb. Entwurf
Art. 54, Abs. 2. ' ~
Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde zum' Ausscheiden von einzelnen Grund-
stücken und Anlagen wird durch den. öffentlichrechtlichen Charakter der Genossenschaft
gefordert und' bildet das Gegenstück zur staatlichen Genehmigung der Genoffenschafts-.
bildung. Ohne das Erforderniß staatlicher Genehmigung zum Ausscheiden einzelner
Mitglieder würde es her Genossenschaft möglich sein, ihre Auflösung nach § 99,t
zu erzwingen oder die Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen sonst
zu umgehen. - - ^
' Zu § 74. Ausschließung von Grundstücken.
Vgl. Bayern II, Art. 8, Preuß. WEG. § 68, Baden Art. 47, Hessen Art. 54,
Altenburg § 111, Braunschweig § 71, Preuß. Entwurf § 217, §222, Württemb.
Entwurf Art. 54, Abs. 3.
Es ist davon abgesehen worden, wie im Württemb. Entwürfe, zum Aus-
schließungsbeschlusse eine Mehrheit von zwei Dritttheilen der sämmtlichen Stimmen
zu fordern. Der wirksamste Schutz gegen willkürliche und nicht durch dringende
Jntereffen der Genoffenschaft gebotene Ausschließungen wird immer in der der Ge-
nossenschaft auferlegten Entschädigungspflicht liegen.
Daß.hier die Genoffenschaft die Kosten der infolge der Ausschließung etwa
erforderlich werdenden Aenderung der genossenschaftlichen Anlagen selbst zu tragm
hat, braucht nicht besonders ausgesprochen zu werden.
Bei der Entschädigungsfeststellung werden zukünftige Wertherhöhungen, welche
das ausgeschlossene Grundstück erst durch das genoffenschaftliche Unternehmen erlangt
haben würde, nicht zu berücksichtigen sein. Dagegen wird derjenige Mehrwerth des
Grundstückes, der etwa durch theilweise Verwirklichung des Unternehmens bereits
eingetreten ist, nunmehr aber wieder hinfällig wird, allerdings zu den Gegenständen
der Ersatzleistung mitgehören.
Zu 8 75. Veräußerung von Grundstücken und Aufnahme von Anleihen.
Vgl. Heffen Art. 42, Preuß. Entwurf § 192.
Entwurf eines Wassergefctzes. 9

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