Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Besondere Begründung.

8tz 17, 27, Hessen Art. 105, 111, Abs. 2. Altenburg 8 54, Abs. 2, 8 56, Abs. 2,
Böhmen 8 49, Elsaß § 29, Preuß. Entwurf §§ 115, 19, 22, 123, 133, 95,
Württemb. Flußbaugesetzentwurf Art. 14.
, Die unter Ziffer 1, 2 und 3 bestimmten Verpflichtungen bedürfen keiner
besonderen Begründung.
Zu Ziffer 4. Wenn zur Verbesserung der Wasserabflußverhältnisse den Usern
unter Inanspruchnahme breiterer Streifen der angrenzenden Grundstücke eine besonders
flache Böschung gegeben werden soll, so würde eine solche umfangreiche Herstellung,
die vielleicht ganz wesentlich auch den Hinterliegern und den flußaufswärts An-
geseffenen zu Gute kommt, indem sie den Austritt des Wassers über die Ufer ver-
hindert, nur im Wege der Enteignung gegen Entschädigung des Ufereigenthümers
zugelasim werden können. Eine Abgrenzung der Fälle, in denen eine Abböschüng
ohne Entschädigung der Angrenzer statthast sein soll, sucht Ziffer 4 durch das Er-
forderniß, daß sich diese Abböschung in mäßigen Grenzen Hallen muß, und
durch die weitere Voraussetzung zu erreichen, daß die Abböschung die Erhaltung
eines gehörigen Abflußprofils zum Zwecke hat. Es ist hierbei insbesondere daran
gedacht, daß der auf dem Ufer sich entwickelnde Pflanzenwuchs, sich selbst über-
laffen, im Verlaufe längerer Zeiträume das Ufer nach der Wafferseite hin all-
mählich erweitert, so daß die Abböschung nur die Wiederherstellung des ursprüng-
lichen ordnungsmäßigen Zustandes bewirken würde. Es würden ferner hierunter
Abböschungen fallen, die infolge von Uferunterspülungen bei dem allmählichen
Hinüberdrängen des Wasserlaufs nach der konkaven Seite oder durch allmählige
Vertiefung der Flußrinne und dadurch verursachte größere Steilheit der Ufer sich
erforderlich machen. Immer würde es sich hier nur um Maßregeln der laufenden
Unterhaltung im Gegensätze zu durchgreifenden Neugestaltungen des Abfluß-
profils handeln. Allerdings wird durch die vorgeschlagene Faffung dem pflicht-
mäßigen Ermessen der Verwaltungsbehörde ein gewisser Spielraum gelaffen. Ganz
dürste sich dies aber nicht vermeiden lassen.
Zu Ziffer 5. Der Preußische Entwurf gesteht hier dem Unterhaltspflichtigen
die Befugniß zu, die zur Unterhaltung erforderliche Berasung oder Bepflanzung
selbst auszuführen, wenn sich der Anlieger dessen weigert, und den Nutzen davon
zu ziehen, solange der Anlieger die durch die Nutzungen nicht gedeckten Aufwendungen
nicht erstattet und die Pflicht zur Unterhaltung der Anlage nicht übernimmt. Da
es sich hier aber nur um Unterhaltungsarbeiten handelt, die den Anlieger nicht
allzusehr belasten, von denen er selbst die Nutzung zieht und die in erster Linie
sein Grundstück schützen, da ferner dem Anlieger meist daran gelegen sein wird,
auf seinem Grund und Boden die Arbeiten selbst, auszuführen, so erscheint es an-
gemessen, mit dem Entwürfe des Württembergischen Flußbaugesetzes dem Anlieger
allein die Verpflichtung zur Berasung und Bepflanzung aufzuerlegen. Im
Weigerungs- oder Säumnißfalle würde (vgl. auch 8 H6 des Entwurfs) die Ver-
waltungsbehörde die Ausführung der Arbeiten auf Kosten des Verpflichteten selbst

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