Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

104 Besondere Begründung.
migungsverfahren nicht präkludirt, oder es wäre, wenn der Berechtigte deshalb
gegen die Wasserverleihung zum Betriebe der Mühle Einspruch erhebt und von
dem Antragsteller dieses Wasserableitungsrecht bestritten wird, zur (verwaltungs-)
gerichtlichen Entscheidung zu verweisen, ohne daß von der Erledigung dieses Rechts-
streites die Genehmigung der Stauanlage des Müllers abhängig gemacht werden
dürfte. Es ist zuzugeben, daß die Gewerbeordnung hier eine Lücke enthält, wenn
man nicht, wie in Württemberg, unter den, auf privatrechtliche Titel gestützten
Einwendungen auch die Einwendungen auf Grund derartiger Befugnisse des öffent-
lichen Rechtes mitversteht. Indessen steht dieser Auffassung doch der Wortlaut der
Gewerbeordnung entgegen. Sie ist deshalb dem vorliegenden Entwürfe nicht zu
Grunde gelegt worden. Es ist vielmehr davon ausgegangen und durch Verweisung
auf die Z8 17 und 19 der Gewerbeordnung zum Ausdrucke gebracht worden, daß
nicht rechtzeitig angemeldete Einsprüche, die sich auf Titel des öffentlichen Rechtes
gründen, durch Versäumung der in 8 17 der Gewerbeordnung Verb, mit 8 25,
Abs. 1 des Entwurfs geordneten Frist verwirkt werden. Bei rechtzeitigem Ein-
sprüche würde aber über den vorliegenden Verleihungsantrag nur — sei es auch
unter Vorbehalt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über diese Sonderrechte —
mit Rücksicht auf die geltend gemachte öffentlich-rechtliche Befugniß weiter zu ver-
handeln sein. Hinge also in einem solchen Falle die Entscheidung über das Ver-
leihungs- und Genehmigungsgesuch sachlich von dem Bestehen oder dem Umfange
des entgegenstehenden Sonderrechtes ab, so würde das Verleihungs- und Geneh-
migungsverfahren bis zum Austrage dieser Streitigkeit auszusetzen sein. Würde
dagegen die über das Verleihungsgesuch entscheidende Behörde befinden, daß das
entgegengestellte Sonderrecht, selbst falls es anzuerkennen wäre, doch nach den
Grundsätzen des 8 19, Absatz 4 des Entwurfs dem begehrten Rechte zu weichen
haben würde, so würde vorbehältlich der Entscheidung über die Entschädigungssrage
nach Erledigung dieser Streitigkeit die weitere Behandlung des Verleihungs- und
Genehmigungsgesuchs durch den Einspruch nicht aufgehalten zu werden brauchen.
Meist wird der Umstand, daß dieselbe Behörde — Amtshauptmannschaft — über
beide Fragen zu erkennen hat, die gleichzeitige Entscheidung über beide Sachen
ermöglichen.
2. 8 25 der Gewerbeordnung schreibt vor, daß die Genehmigung der Anlage
solange in Kraft bleibt, als keine Aenderung in der Lage und Beschaffenheit der
Betriebsstätte vorgenommen wird. Von dieser Bestimmung machen 88 20, 21,
29,s und 35 (nicht 25) Ausnahmen, deren Zulässigkeit gegenüber 8 25 der Ge-
werbeordnung nicht so offen zu Tage liegt. Wenn beispielsweise ein gewerblicher
Unternehmer nach den Vorschriften der Gewerbeordnung das Recht erlangt hat,
durch ein Wehr eine, durch Spiegelmarke oder sonst bestimmte Menge Wasser zum
Betriebe einer Fabrik zu verwenden, so kann ihm dieses Recht nach 88 20 und 21
des Entwurfs unter gewissen Voraussetzungen geschmälert werden, obgleich die Ge-
werbeordnung eine solche Beeinträchtigung des Staurechts nicht kennt. Die Zu-

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