Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Besondere Begründung.

Zu § 13. Nothrecht.
Vgl. Böhmen 8 34, Hessen Art. 30, Abs. 2, Bayern I, Art. 60, Abs. 2,
Baden- Art. 21, Abs. 2, Preuß. Entwurf § 8.
Das hier der Ortspolizeibehörde zugesprochene Nothstandsrecht ist keine Ent-
eignung im juristisch-technischen Sinne und würde sich auch ohne diese Vorschrift
von selbst verstehen (Otto Mayer a. a. O. I, S. 355 flg.). Die Aufnahme
einer ausdrücklichen Bestimmung empfiehlt sich aber wegen der daran zu knüpfenden
Entschädigungspflicht, die hier besonders zu regeln ist.
Für Fälle der Wassersgefahr enthält die Elbstrom-Ufer- und Dammordnung
in § 10, Abs. 5 eine ähnliche Vorschrift. Danach kann zur Verhütung oder Be-
kämpfung eines Dammbruchs im Nothfalle Material überall entnommen werden,
wo man es findet. Eine solche Vorschrift ist nicht wieder ausgenommen worden,
weil sie die Verpflichtung der Dammgemeinde, das erforderliche Material rechtzeitig
zur Stelle zu schaffen, leicht in dm Hintergrund treten laffen könnte. Für den
äußersten Nothfall versteht sie sich ebmso von selbst, wie die Entschädigungspflicht
der Dammgemeinde.
IV. Beschränkungen für Privatgewässer.
' §§ 14, 15.
Zu § 14. Quellen und Grundwaffer.
Vgl. Sächs. Entwurf von 1845 § 6, von 1857 § 25, Bayern I, Art. 56,
Altenburg § 20, Abs. 1.
Hierzu darf auf S. 27, 281 der allgemeinen Begründung verwiesen werdm.
Die folgerichtige Durchführung der grundlegenden Erwägungm, auf denen der Ent-
wurf beruht, würde es erfordern, das Grundwaffer, wie dies im österreichischen
und ungarischen. Rechte geschehen ist, überhaupt dem Privateigenthume zu entziehen
und es, wie das oberirdisch fließende Wasser, lediglich nach dem öffentlich-rechtlichen
Gesichtspunkte zu behandeln. Hiervon ist indeffen abgesehen worden, um einen
allzutiefen Eingriff in bestehende Pnvatrechte' zu vermeiden.
Zu 8 15. Teiche.
Vgl. Altenburg Z 3, Sächs. Entwurf von 1845 § 6, von 1857 § 27.
Der Preuß. Entwurf behandelt Teiche, die einen regelmäßigen, wenn-
gleich nur in Zwischenräumen stattfindenden oberirdischen Abfluß haben, als Waffer-
läufe. Durch die in § 15 aufgestellte Verfügungsbeschränkung wird dasselbe
erreicht: die Einschaltung eines Teiches in einen öffentlichen Wasserlauf soll nicht
die Wirkung haben, daß der Eigenthümer des Teiches den Abfluß des Wassers
dauemd, z. B. unter Verwendung des Teichwassers zur Wiesenbewäfsenmg, zur
Trinkwasserversorgung oder zu gewerblichen Zwecken den Unterliegern entziehen
darf. Auch die willkürliche, d. h. nicht durch wirthschaftliche Gründe gebotene zeit-
weilige Entziehung des Waffers würde nicht statthaft sein.

- Oben S. 60, 61.

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