Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

94 Besondere Begründung.
laufsbett auf den Flurkarten als Theil der angrenzenden Grundstücke erscheint.
Läßt sich dagegen Nachweisen, daß Theile des Flußbettes vom Staate den An-
liegern abgetreten und dadurch in den Privatrechtsverkehr gebracht worden sind, so
würde es hierbei natürlich zu bewenden haben. In dieser Weise sind z. B. Theile
des Bettes der Zschopau und Weißeritz an die Anlieger veräußert worden. Ebenso
würde, wo das Wasserlaufsbett in den Grundsteuerunterlagen als besonderes Grundstück
erscheint, das als Zubehörung einer Besitzung im Grundbuche eingetragen ist, die
für die Richtigkeit des Grundbuchs bestehende zwingende Rechtsvermuthung die An-
erkennung dieses Privateigenthums erfordern. Dieses Rechtsverhältniß liegt bei
vielen Mühlgräben vor. In solchen Fällen würde der Wasserlauf als eine Grund-
dienstbarkeit des öffentlichen Rechtes (s. O. Mayer, Deutsches Verwal-
tungsrecht H, § 40, S. 163 flg.) zu betrachten sein.
Das Privateigenthum am Wafferlaufsbette hat besondere Wirkungen nach
8 17, Absatz 2. Die Vorschriften der 88 5 bis 7 greifen hier bei Aenderungen
des Wasserlaufes nicht Platz.
Die zur Erhaltung eines normalen Wafferablaufs erforderlichen Herstellungs-
arbeiten würde der Eigenthümer des Wasierlaufsbettes ohne Entschädigung zu
dulden haben, soweit den Anliegern diese Verpflichtungen im dritten Theile des
Gesetzes auferlegt worden sind (88 50 flg.).
Für den Fall künstlicher Veränderungen des Flußbettes oder der Anlegung
künstlicher Wasierläufe, die das natürliche Bett eines Wasserlaufs zu ersetzen be-
stimmt sind, trifft der Entwurf eines Württembergischen Flußbaugesetzes besondere
Bestimmungen. Rach dem vorliegenden Entwürfe würde dagegen das für den
Wasserlauf neu in Anspruch genommene Land im Privateigenthume verbleiben,
soweit nicht das neue Bett des Wasserlaufs grundbücherlich abgeschrieben wird und
öffentliche Eigenschaft erhält. Letzteres ein für allemal gesetzlich vorzuschreiben,
erscheint nicht nöthig. Es kann dies der Festsetzung im einzelnen Falle Vor-
behalten bleiben.
II. Abgrenzung der öffentlichen Gewässer von Privatgrundstücken.
§§4-8.
Zu § 4. Uferlinie.
Vgl. Bayern I, Art. 19; Baden Art. 4, 84, Abs. 2; Braunschweig 8 51;
Hessen Art. 1, Abs. 2, Dammbaugesetz Art. 48, Abs. 2, Altenburg 8 48, Abs. 2;
Preuß. Entwurf § 3; vgl. Sächs. Entwurf von 1857 8 45.
Geltendes Recht: 1. 1 § 5 Digg, de flum., 1. 3, h. t.
Die Grenze zwischen dem Bette und dem Ufer ist bei öffentlichen Wasserläufen
von besonderer Wichtigkeit, weil sich darnach die rechtliche Verfügungsfreiheit des
Anliegers zu richten hat, soweit nicht durch das Gesetz auch das Gebühren mit
dem. Uferlande einer besonderen Beschränkung unterworfen' ist (88 50, 51, 55).

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