Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Besondere Begründung. 93
fluthrechte beeinträchtigt werden. Sie sind deshalb auch im § 12 Abs. 1 nicht
erwähnt worden. Die Besitzer der Ufergrundstücke würden den 'Vorschriften des
8 50, Ziffer 2 u. 3 unterworfen sein. Inwieweit bei solchen Kanälen der Ge-
meingebrauch gestattet ist, inwieweit Sonderrechte daran zugelassen sind, würde der
besonderen Regelung im einzelnen Falle unterliegen.- Hinsichtlich der Benutzung
der bestehenden Staatskanäle würde es bei den geltenden Vorschriften zü be-
wenden haben.
Für die Aufrechterhaltung erworbener Sonderrechte'an öffentlichen Ge-
wässern wird in 88 38 und 39 Vorsorge getroffen. Es bedarf daher hier keines
ausdrücklichen Vorbehaltes zu Gunsten solcher Rechte.
Zu 8 2». Privatgewässer.
Vgl. Sächs. Entwurf von 1845, 88 4 bis 6, von 1857, 88 1 bis 8;
Böhmen 88 4, 5, Hessen Art. 4, Altenburg 88 2, 5, Bayern I, Art. 33,
Baden, Landrecht ß 641, Braunschweig 8 2, Preuß. Entwurf ' ' 4, 2 und 7.
Was Privatgewässer sind, ergiebt sich an sich von selbst aus den Vorschriften
des 8 1, Abs. 1 und 2. Nach dem Vorgänge anderer Gesetzgebungen sind hier
aber die hauptsächlichsten Arten als Beispiele aufgesührt worden. Hierunter fällt
auch das Grund Wasser. Die österreichische Fassung — ähnlich das ungarische
Wassergesetz — schließt dieses ans und behandelt es als öffentliches Gemeingut
(Peyrer, 3. Ausl., S. 144 flg. 190). Dafür spricht Manches. Die im Ent-
würfe vorgeschlagene privatrechtliche Behandlung des Grundwassers folgt aber dem
bisherigen Rechte (Sächs. Bürgerl. Gesetzbuch 8 353); den dabei betheiligten
Seitlichen Interessen sucht 8 14 gerecht zu werden.
Keinen Gegenstand des Wasserrechts bildet das Wasier, welches aus öffent-
lichen oder privaten Gewässern geschöpft und in bewegliche, d. h. nicht mit dem
Grund und Boden fest verbundene Behälter oder Gefäße gebracht worden ist.
Dieses Waffer unterliegt, solange es in solcher Weise gesammelt ist, nur den Vor-
schriften des Bürgerlichen Rechtes. Es bildet weder den Bestandtheil eines Ge-
wässers mehr, noch ist es Theil des Grundstückes, sondern es hat den Charakter
einer den Gegenstand selbständiger Verfügung bildenden beweglichen Sache an-
genommen, wie das gefällte Holz oder andere von einem Grundstücke losgelöste
Bodenbestandtheile.
Zu § 3. Privateigentum am Wasserbette.
Vgl. Altenburg 8 49, Sächs. Entwurf von 1857 88 33 flg., Preuß. Entwurf
8 12, Bayern I, Art. 6, Hessisches Dammbaugesetz Art. 48.
Nach Römischem Rechte theilt das Bett eines öffentlichen Wafferlaufs die
öffentliche Eigenschaft (1. 1 § 7 D. de flum. 43 13). In der allgemeinen Be-
gründung (S. 25 flg.) ist darzuthun versucht worden, daß dieser Grundsatz in der
Hauptsache noch jetzt in Sachsen gelte und daß insbesondere das Privateigenthum
am Wafferlaufsbette nicht schon dann angenommen werden könne, wenn das Waffer-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer