Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Allgemeine Begründung. 79
Enteignungsgesetzes angewendet werden könnte. Diese Anlagen würden demnach
aus 8 1 des letzteren Gesetzes auszuscheiden und hinsichtlich der Zulässigkeit der
Anwendung der Enteignung ausschließlich nach dem vorliegenden Entwürfe zu be-
handeln sein. Der Entwurf läßt daher die Enteignung für eine Reihe von be-
stimmt bezeichneten Zwecken zü, deren Erfüllung entweder einem öffentlichen
Bedürfnisse entspricht oder einen überwiegenden Nutzen für die
Landeskultur oder die Volkswirthschaft überhaupt, oder für die
öffentliche Gesundheitspflege erwarten läßt, falls das betreffende Unter-
nehmen in anderer als der beabsichtigten Weise ohne Eingriff in private Be-
rechtigungen und ohne unverhältnißmäßigen Aufwand nicht oder nicht zweckent-
sprechend ausgeführt werden kann. Die bisherige Sächsische Waffergesetzgebung ist
hierin bereits vörangegangen. Abgesehen von der Elbstrom-Ufer- und Damm-
ordnung, die in § 3 die Enteignung für Ufer- und Dammbauten zuläßt,
wenn sie von der zuständigen Unterbehörde für nöthig befunden wird, gestattet § 1
in Verb. m. § 22 des Gesetzes vom 15. August 1855 die Enteignung für
Wasserlaufsberichtigungen schon wegen eines an der Ausführung bestehenden
erheblichen Landeskultur-Interesses, und gemäß § 1 des Gesetzes vom 28. März
1872 soll die Enteignung zur Anlegung von Gemeindewasserleitungen statt-
finden im Falle eines „im öffentlichen Interesse vorhandenen dringenden Bedürf-
nisses." Ferner ist in den §§.31, 38 des Gesetzes vom 15. August 1855 der
Verwaltungsbehörde die Befugniß eingeräumt worden, auch ohne besondere
Prüfung der volkswirthschaftlichen Bedeutung zu Gunsten der Herstellung von
Bewässerungs- oder Entwässerungsanlagen Grunddienstbarkeiten 'auf-
zuerlegen.
B. Die Wassergesetzgebungen suchen nun gewisse wafferwirthschaftliche Unter-
nehmungen noch mehr zu begünstigen, indem sie für bestimmte Gruppen von That-
beständen Zwangsrechte in Form von öffentlich-rechtlichen Eigenthums-
Beschränkungen einführen, die unter bestimmten Voraussetzungen ohne Weiteres
Platz greifen.
Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, wo der Einzelne zu besonderen Hand-
lungen polizeilich verpflichtet wird, um eine von seinem Grundstücke ausgehende
Schädigung, z. B. die Einengung des Bachquerschnitts durch Pflanzenwuchs, zu
verhindern.
In der Feststellung der einzelnen Fälle von Zwangsrechten zu Gunsten
wafserwirthschaftlicher Unternehmungen in der Bestimmung der Voraussetzungen,
des Umfangs und der Form der Verwirklichung dieser Zwangsrechte zeigen die
deutschen Waffergesetze trotz vieler Uebereinstimmung im Einzelnen eine große
Mannigfaltigkeit, sodaß derselbe Thatbestand bald als wirklicher Enteignungsfall,
bald als gesetzliche Eigenthumsbeschränkung erscheint.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat sich bei Feststellung der einzelnen nicht

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