Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Allgemeine Begründung.

und der folgenden Jahre eine kräftige Anregung. Der rechtlichen Behandlung
bietet aber der gerade hier hervortretende Widerstreit der betheiligten Interessen
und die verschiedene Gestaltung der thatsächlichen Verhältnisse außerordentliche
Schwierigkeiten. Die Industrie, soweit ihr Betrieb eine Wasserverunreinigung zur
Folge hat, läßt sich vielfach nur unter Benutzung der Wasserläufe zur Fortführung
der unreinen Abgänge gewinnbringend betreiben. Sie fordert von der Gesetz-
gebung Anerkennung eines unwiderruflichen Rechtes zu solcher Benutzungsweise und
Sicherstellung gegen die Anforderungen der Verwaltungsbehörden. Die Bedürfnisse
und die Rechte der Allgemeinheit dagegen erheischen mehr oder minder gebieterisch
das Gegentheil. Unter bestimmten Verhältnissen werden selbst sehr erhebliche, ja
selbst an sich gesundheitsschädliche Wasserverunreinigungen ohne Schaden für die
Allgemeinheit und die Einzelnen gestattet werden können, unter anderen Verhält-
nissen selbst geringfügige Verunreinigungen sehr empfindliche Nachtheile mit sich
bringen. Eine allgemeine Formel, die den beiderseitigen Interessen gerecht würde,
, und gleichzeitig für alle Fälle von einer das subjektive Ermessen ausschließenden
Bestimmtheit wäre, wird sich wohl nie finden lassen. Die Verschiedenheit der
schädigenden Wirkungen einer Wasserverunreinigung je nach der Stärke des Wasser-
laufs, seinem Gefälle und seiner sonstigen Beschaffenheit, insbesondere des Grades
in dem er bereits durch gestattete Einleitungen oder durch Abwässerzuführung, in
anderen Ländern — Böhmen, Altenburg — verunreinigt ist, je nach der Zahl
der menschlichen Ansiedlungen an seinem Lause und dem Kulturzustande der unter-
halb gelegenen Ufergegenden, die Mannigfaltigkeit der schädigenden Eigenschaften
der einzelnen Abwässer, die verschiedene volkswirthschaftliche Bedeutung der betref-
fenden Unternehmungen und die Leistungsfähigkeit ihrer Besitzer, die eine Reinigung
erleichternde oder erschwerende Oertlichkeit, die Ersetzlichkeit des Wasserbedarfs durch
Brunnen und Wasserleitungen, die steten Fortschritte in der Kunst der Abwäffer-
klärung und viele andere Rücksichten lassen ein auf die Dauer und allgemein gültige,
das Ermessen der Behörden in enge Schranken verweisende Regelung der Frage
nicht zu, wenn man nicht entweder die Interessen der Industrie oder die Interessen
der Allgemeinheit mehr, als im einzelnen Falle nothwendig, preisgeben will. Der
Versuch, der mit einer solchen allgemeinen Formel in dem an Stelle Rivers Pol-
lution Prevention Act von 1876 getretenen englischen Flußreinigungsgesetze vom
Jahre 1886 gemacht worden ist, kann deshalb ebensowenig wie der Preußische Entwurf
von 1893, der den Erlaß entsprechender Bestimmungen dem Oberpräsidenten zu-
weist, zur Nachfolge reizen, wennschon die englische Formel für das, was im
einzelnen Falle zu gestatten sei, einen werthvollen Anhalt zu bieten vermag.
Der Sache nach dürften die Gesichtspunkte, von denen man bis jetzt in Sachsen
ausgegangen ist, also insbesondere die Vorschriften der Verordnung vom 19. De-
zember 1895 (Leuthold S. 196, Fischer's Zeitschrift VII, 109), im Wesent-
lichen beizubehalten sein. Nur würde sich die Aufrechterhaltung der den Ver-
waltungsbehörden zur Zeit einzig gesetzten Schranke, der Vorschrift in § 2, Abs. 4

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