Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden. 91
bim einem Fleischer, der eine Privatschlachterei hatte, aus dem Grunde erhoben
werden, weil durch Einführung des Schlachthauszwanges sein Gewerbebetrieb
gestört und erschwert bez. vertheuert werde, sei der Rechtsweg nicht zulässig, weil
der Kläger bloß ein zu einem Rechte nicht ausgebildetes Interesse am Fortbestände
des früheren gewerberechtlichen Zustandes habe. Ueber die durch Verwaltungsakte
herbeigeführte Verletzung bloßer Interessen hätten aber die Justizbehörden nach
§ 7 des ^.-Gesetzes nicht zu urtheilen. Ob der Eigenthümer einer Privat-
schlächterei wegen der Werthsverminderung, welche sein Grundstück durch
Einführung des Schlachthauszwanges erleide, auf Grund der in § 31 der Verf.-
Urk. hinsichtlich der Enteignung von Eigenthum oder sonstigen Rechten und Ge-
rechtigkeiten gegebenen Vorschriften sowie der Bestimmungen des Gesetzes wegen
Abtretung des Grundeigenthums vom 3. Juli 1835 einen Anspruch auf Ent-
schädigung habe, konnte in dem betreffenden Falle unentschieden bleiben.
ä) Nach § 51 der Reichs-G.O?") kann die höhere Verwaltungs-
behörde wegen überwiegender Nachtheile und Gefahren für das Gemeinwohl die
fernere Benutzung einer jeden gewerblichen Anlage zu jeder Zeit un-
tersagen. Doch muß dem Besitzer alsdann für den erweislichen Schaden Ersatz
geleistet werden. Gegen die untersagende Anordnung ist der Rekurs zulässig;
wegen der Entschädigung steht der Rechtsweg offen.
Die Gesetzmäßigkeit der Anordnung der Verwaltungsbehörde ist im Rechts-
wege nicht nachzuprüfen, die gerichtliche Entscheidung hat sich auf die Ermittelung
und Feststellung des Schadens zu beschränken, der in Folge einer nach § 51 er-
lassenen Verfügung eingetreten ist?')
Da die Bestimmungen in § 51 eine von der höheren Verwaltungs-
behörde und zwar auf Grund dieser Gesetzesstelle getroffene Verfügung voraus-
setzen, so schlagen sie z. B. dann nicht ein, wenn Jemand einen Schädenanspruch
darauf gründet, daß er durch ortsstatutarische Einführung des Schlachthauszwanges
in seinem Gewerbebetriebe geschädigt worden fei.22)
e) Gastwirthe können gemäß § 75 der Reichs-G.O. durch die Orts-
pvlizeibehörde angehalten werden, das Verzeichniß der von ihnen gestellten
Preise einzureichen und in den Gastzimmern anzuschlagen. Auf Be-
schwerden Reisender wegen Ueberschreitung der verzeichneten Preise steht der Orts-
2°) Vgl. zu § 51 Kayser, a. a. O. S. 79; Landmann, a. a. O. S. 224 Anm. 5;
v. Bernewitz, a. a. O. S. 64, Berger, a. a. O. S. 59; Fischer's Zeitschr., Bd. 6
S. 227; = WA.. Jahrg. 1885 S. 641 vrbd. mit S. 800. RG., Bd. 19 S. 359, Bd. 26
S. 342.
Fischer's Zeitschr.. Bd. 7 S. 92 = Bolze. Bd. 2 S. 357 Nr. 1381. Eine
Klage aus 8 7 Ziff. 3 des ^-Gesetzes dürfte jedoch dadurch »och nicht ausgeschlossen sein.
Der 8 51 der NGO. schlägt nur ein, wenn die fernere Benutzung der gewerblichen Anlage im
Ganzen untersagt wird, nicht aber, wenn dem Besitzer einer solchen aus gesundheitspolizei-
lichen Gründen eine Beschränkung in der Benutzung auferlegt wird, AOLG. Bd. 13 S. 334,
*2) AOLG. Bd. 8 S. 555.

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